Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist klar, dass die Schweiz ein Bankgeheimnis braucht «und zwar für jene, die sich nichts zu Schulden kommen lassen». Dafür werde sie sich auch einsetzen, sagte Widmer-Schlumpf gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Was die Schweiz jedoch nicht brauche, sei ein Bankgeheimnis für Steuerbetrüger und für schwere Steuerhinterzieher. Sollte das Bankgeheimnis aufgehoben werden, könnte sie sich auch eine Teilamnestie «für den Übergang in ein gutes neues System vorstellen», sagte Widmer-Schlumpf weiter.
Die Bundespräsidentin verteidigte erneut das Modell der Abgeltungssteuer mit anderen Ländern. Mit dessen Umsetzung sei ja erst begonnen worden. «Man kann doch das Modell nicht totsagen, bevor es die Chance hatte, sich zu bewähren», sagte Widmer-Schlumpf.
Diskussion auch auf EU-Ebene führen
Die Verhandlungen mit Italien zum Beispiel seien sehr weit gekommen. Die bevorstehenden Wahlen führten zwar zu einer Verzögerung von «zwei, drei Monaten». Sie hoffe aber, dass in der Amtszeit von Ministerpräsident Mario Monti «zumindest noch die Eckwerte» festgelegt werden könnten, sagte Widmer-Schlumpf. Sie gehe auf jeden Fall davon aus, «dass es auch im Fall eines Regierungswechsels zu einem Abschluss kommen wird». Und die Diskussion über die Abgeltungssteuer möchte Widmer-Schlumpf «auch auf EU-Ebene noch ernsthaft» führen.
Banken setzen ebenfalls auf Abgeltungssteuer
Auch die Banken setzen weiterhin auf die Abgeltungssteuer, wie Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» bekräftigte. Er sieht dabei die Verhandlungen mit den grossen Nachbarländern Italien und Frankreich im Vordergrund.
In Italien werde der Nutzen «unserer Lösung» gut verstanden. Optimistisch ist Odier auch für Frankreich. «Nur weil sich Frankreich gegenwärtig politisch nach links orientiert, heisst das noch nicht, dass sich das Land einer vernünftigen Lösung verschliessen würde.» (awp/mc/pg)