Wie die Parteien den Franken schwächen wollen
Bern – Gut zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen versuchen auch die politischen Parteien, sich mit dem Thema Frankenstärke zu profilieren. Ihre Rezepte reichen von Negativzinsen über Steuersenkungen bis zur Anbindung des Frankens an den Euro.
Die Bundesratsparteien haben tief in die Metapher-Kiste gegriffen, um ihre Strategien gegen die Frankenstärke zu verkaufen: Von «Fitnesskur», «Masterplan» und «Revitalisierungsprogramm» ist da die Rede – und vom «Griff in den Giftschrank» des politischen Gegners. Überraschend sind die Ansätze allerdings nicht.
SP: Anbindung an den Euro oder feste Wechselkurse
Die SP will entweder den Frankenkurs an den Euro anbinden oder einen festen Wechselkurs festlegen. Zudem setzt sie auf Negativzinsen und eine punktuelle Einschränkung des Kapitaltransfers, während die Schweizer Banken verpflichtet werden sollen, nicht gegen den Franken zu spekulieren. Unternehmen sollen nach dem Willen der SP ihre Wechselkursgewinne veröffentlichen – dafür soll der Bundesrat den gesetzlichen Rahmen schaffen.
FDP: Steuern senken, weniger Bürokratie
Für die FDP sind die Vorschläge der SP ein «Griff in den Giftschrank». Gegen den starken Franken präsentieren die Freisinnigen altbekannte Rezepte: Steuern- und Gebührensenkungen sowie Bürokratie-Stopp und weitere Freihandelsabkommen. Um den Exportsektor zu stützen, sollen die Produktionskosten «konsequent und rasch» gesenkt werden. Diese Vorschläge nennt die FDP «Fitnesskur» für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz.
SVP: Bei der FDP-Fitnesskur abgekupfert?
Unter dem Titel «Revitalisierungsprogramm» für die Schweizer Wirtschaft hat die SVP ihre Ideen formuliert. Auch sie will bei den Produktionskosten und der Standortattraktivität ansetzen. Konkret: Steuer- und Gebührensenkungen, flexible Lösungen für Branchen und Unternehmen, weniger Regulierungen und Gesetze, Abbau bürokratischer Belastung von Unternehmen. Die FDP unterstellt der SVP, viele dieser Massnahmen der FDP-Fitnesskur entnommen zu haben.
CVP will Masterplan
Das Schlagwort der CVP heisst: «Masterplan». Einen solchen soll eine Taskforce aus Bundesrat, Nationalbank, Preisüberwacher und Wettbewerbskommission erstellen. Ziel des Masterplans: «Griffige wirtschaftliche Massnahmen» zur Unterstützung der Exportwirtschaft auszuarbeiten. Währungsgewinne sollen zudem laut Christlichdemokraten an die Konsumenten weitergegeben werden.
BDP: Wirtschaftspolitische Massnahmen verlängern
Die BDP, die mit Eveline Widmer-Schlumpf die Finanzministerin stellt, will die wirtschaftspolitischen Massnahmen verlängern, die während der Finanzkrise getroffen wurden und Ende Jahr auslaufen. So soll etwa Kurzarbeit weiterhin möglich sein. Zudem will die BDP Preisbindungen knacken und Währungsgewinne an Konsumenten und Unternehmen weitergeben. (awp/mc/pg)
