Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bern – Der Export von Vieh soll wieder subventioniert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 22 zu 15 Stimmen dem Nationalrat angeschlossen. Der Wiedereinführung der Stützung nach knapp 18 Monaten hatten sich Bundesrat und Kommission widersetzt.
Am Schluss obsiegten die Bauernvertreter in der kleinen Kammer. Sie hatten argumentiert, die Viehexporte seien von vorher rund 4000 Stück im Jahr 2010 auf rund 550 eingebrochen. Durch den Wegfall der Subventionen von jährlich 4 Mio CHF fehle dem Viehmarkt ein wichtiges Ventil, das grosse Angebot nach dem Alpabtrieb lasse die Preise zerfallen. Insbesondere die Bergbauern hätten zu leiden.
Subventionen in die Taschen von fünf grossen Viehhändlern
Nicht zuletzt subventioniere auch die EU den Viehexport in Nicht-EU-Staaten. Die heimische Landwirtschaft brauche also gleich lange Spiesse. Anita Fetz (SP/BS) sagte für die Kommission, die Subventionen landeten zum grössten Teil in den Taschen von fünf grossen Viehhändlern. Da die 4 Mio CHF bei den Direktzahlungen kompensiert werden, gingen sie zulasten aller Viehhalter und nicht nur der exportierenden Züchter.
«Ineffizient und treibe die Viehpreise nach oben»
Die Exportförderung sei ineffizient und treibe die Viehpreise im Inland nach oben. Zudem sei eine Signalwirkung zu befürchten: Bald würden auch Exportsubventionen für Käse, Wein und Gemüse gefordert. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann relativierte die EU-Subventionen. Die Gemeinschaft zahle pro exportiertem Stück Vieh in ein Drittland 70 Euro. In der Schweiz belaufe sich dieser Betrag hingegen auf rund 1000 CHF. 80% der Schweizer Viehexporte gingen in die EU. Innerhalb der EU gebe es keine Exportförderung, von gleich langen Spiessen könne also keine Rede sein. Eine Entlastung des Schweizer Vieh- und Schlachtviehmarktes sei nicht nötig, da die Schweiz seit 2006 Fleisch importiere – im letzten Jahr rund 20’000 Tiere. Zudem fördere der Bund die Viehzucht und damit auch den Viehexport bereits über Messen, Herdenbücher und Ähnlichem mit 30 Mio CHF im Jahr. Das verfing nicht. Der Vorstoss von Nationalrat Elmar Bigger (SVP/SG) geht nach der Annahme im Ständerat nun an die Wirtschaftskommission des Rates zur Detailberatung. (awp/mc/gh)