economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. (Bild: Axpo)
Bern – Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zeigt sich besorgt über das derzeit angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Er kritisiert die Reaktionen der EU als «vorschnell und nicht zielführend». Die Sistierung wichtiger Verträge schadeten beiden Seiten. Derweil plädiert SVP-Nationalrat Christoph Blocher dafür, die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die institutionelle Bindung abzubrechen.
Die Nichtverlängerung der beiden wichtigen Abkommen über das Studierendenprogramm «Erasmus+» und das Forschungsprojekt «Horizon2020» sei bedauerlich, teilte economiesuisse am Montag mit. Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit seien sowohl die Schweiz als auch die EU an einer Lösung der Probleme interessiert.
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe die Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern zwar erschüttert, doch seien vorschnelle Massnahmen nicht der richtige Weg – zumal die Umsetzung der Volksinitiative noch völlig offen sei.
Strompreiserhöhungen
Auch die Sistierung des Stromabkommens und die Verschiebung des Mandats für ein Rahmenabkommen bleiben laut dem Verband der Schweizer Unternehmen nicht ohne Folgen. «Ohne Abkommen ist mit zusätzlichen Strompreiserhöhungen zu rechnen», schrieb economiesuisse.
Der Wirtschaftsverband will den Bundesrat bei der Umsetzung des Volkswillens und bei den Verhandlungen mit der EU unterstützen.
Blocher: Gehen bei Abbruch der Verhandlungen mit EU nicht unter
Die Schweiz wird laut SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei einem Abbruch der bilateralen Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht untergehen. Die Schweiz werde von sich aus keine bilateralen Verträge brechen.
In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte Blocher, der Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU enthalte Revisionsklauseln und Kündigungsfristen. Die Schweiz halte diesen Vertrag ein.
Doch weil die Personenfreizügigkeit in eine Katastrophe münde, habe das Schweizer Volk beschlossen, davon wegzukommen. Im Vertrag mit der EU sei vereinbart worden, dass das Abkommen zu revidieren sei, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gebe.
Gegen Kolonialverträge
Über 50% der Schweizer Stimmbürgerschaft sei der Ansicht, dass es solche Störungen gebe. Die Schweiz habe 23,8% Ausländer und fast 15% in erster Generation eingebürgerter Schweizer. Das habe kein vergleichbares europäisches Land.
Blocher plädierte dafür, die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die institutionelle Bindung abzubrechen. «Die Schweiz schliesst keine Kolonialverträge ab, auch nicht mit der EU. Die Haltung der EU-Kommission ist: Was willst Du kleine Schweiz? Was fällt dir ein?
Man predigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gilt dies jetzt nicht mehr? Anscheinend habe ich mich getäuscht. Kleine Länder straft man ab wie kleine Buben. Das darf sich die Schweiz nicht gefallen lassen», sagte Blocher in dem Interview weiter.
Blocher auf der Titelseite
Blocher hat es mit seinen Aussagen auf die Titelseite des «Spiegels» geschafft. «Die Deutschen haben Angst», lautet dort das Zitat. Im Interview wird Blocher konkret. Sie hätten Angst vor den Bulgaren und den Rumänen, für die ab 2016 die Personenfreizügigkeit gelte.
Zum Schluss fragt der Spiegel Blocher, ob er sich als Europäer sehe. «Ja, absolut. Aber die EU ist eine falsche, zu verkopfte Konstruktion, tut mir leid. Sie ist auch weit vom idealistischen Friedensprojekt abgerückt.» (awp/mc/ps)