Wirtschaft warnt vor «riskanter» Konzernverantwortungs-Initiative

Bern – Rund 300 Vertreterinnen und Vertreter von KMU und Grossunternehmen, die sich in einem Wirtschaftskomitee vereint haben, warnen vor der Konzernverantwortungs-Initiative, über die in einem Monat abgestimmt wird. Das Volksbegehren sei ein «risikoreiches Experiment».

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Die Gegner haben nichts gegen das Kernanliegen der Initiative, wie Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder am Montag an einer Videomedienkonferenz sagte. «Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für Menschenrechts- und Umweltstandards ein.» Komme es zu Missständen, würden Schweizer Unternehmen schon heute zusammen mit den Partnern und Staaten vor Ort nach Lösungen suchen. Die meisten Firmen handelten aber «rechtskonform, nachhaltig und fair».

Furcht vor «Bürokratiemonster»
Die Initiative ist laut Mäder dagegen «radikal, realitätsfremd und überheblich». Sie setze Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Betroffen vom Volksbegehren seien nicht nur Konzerne, wie es die Initianten oft behaupteten, sondern alle KMU. Das Wirtschaftskomitee spricht deshalb wie weitere Gegner von der «Unternehmensverantwortungsinitiative».

Mit der umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht drohe ein «Bürokratiemonster», sagte die Genfer FDP-Nationalrätin Simone de Montmollin, Präsidentin der Union Suisse des Oenologues. Gerade in wirtschaftlich höchst unsicheren Zeiten wie jetzt bedeute das eine enorme zusätzliche Belastung.

Verschiedene KMU-Vertreter an der Medienkonferenz pflichteten ihr bei. Um die Initiative korrekt umzusetzen, müssten Firmen wie seine einmal im Jahr unangemeldet vor Ort die Arbeit der Zulieferer überwachen, sagte Christian Holzgang, Chef der Schurter AG. Das sei «schlicht nicht machbar».

«Lähmende Prozesswellen»
Die Initiative gehe auch deshalb zu weit, weil sie Unternehmen mitverantwortlich mache für Handlungen aller Geschäftspartner, monieren die Gegner. Die Umkehr der Beweislast ermögliche auch rein erpresserische Klagen, sagte Swissmem-Präsident Hans Hess. Er sprach von «Prozesswellen, die viele Unternehmen lähmen und deren Image schädigen würden».

Bei einem Ja hätten Schweizer Unternehmen laut dem Nein-Komitee einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Diese wären nämlich von der Initiative nicht tangiert.

Von den Gegnern kritisiert wird ferner die «kolonialistische Haltung der Initiative». Schweizer Gerichte müssten bei einem Ja zur Initiative im Ausland nach Schweizer Recht urteilen. «Warum wollen wir unsere Schweizer Gerichte mit Vorfällen belasten, die sich in verschiedenen Winkeln der Welt ereignet haben?», fragte Beat Hess, Verwaltungsratspräsident von Lafarge Holcim.

Lösung liegt auf dem Tisch
Das Wirtschaftskomitee unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Auch der Gegenvorschlag nehme die Unternehmen stärker in die Pflicht, sagte Economiesuisse-Präsident Mäder.

Der in seinen Augen noch zu wenig bekannte Gegenentwurf sei sofort umsetzbar und wirksam – ohne erneute «langfädige Debatte» im Parlament. Die Lösung liege auf der Linie des internationalen Rechts und gehe in Klima- und Sozialfragen sogar weiter als die Initiative. (awp/mc/ps)