Bern – Vier Wirtschaftsdachverbände spannen vor der eidgenössischen Abstimmung am 25. September zusammen. Sie treten für die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sowie für die AHV-Reform ein. Die Massentierhaltungsinitiative hingegen lehnen die Verbände ab.
Ihre Argumente zu den Parolen für die vier Vorlagen stellten die Präsidenten von Economiesuisse, des Gewerbeverbandes (SGV), des Arbeitgeberverbandes (SAV) und des Bauernverbandes (SBV) am Donnerstag in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz vor.
Geschlossenheit markieren
Mit dem gemeinsamen Auftritt wollten die Verbände Geschlossenheit markieren, sagte SGV-Präsident Fabio Regazzi. In den derzeit unsicheren Zeiten sei eine Zusammenarbeit für das Erreichen gemeinsamer Ziele wichtig. «Das Zusammenspiel von KMU mit Grosskonzernen oder grossen Unternehmen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor der Schweizer Wirtschaft.»
Das ordnungspolitische Konzept in der Schweizer Politik sei zunehmend durch die links-grüne Agenda gefährdet, gab Regazzi zu bedenken. Deren Agenda wolle immer mehr Staat und Regulierung zulasten der Eigenverantwortung. Um dagegenzuhalten, wollten die vier Wirtschaftsdachverbände politisch eng zusammenarbeiten.
Bundeskasse profitiert
Um den Fremdkapitalmarkt zu stärken, wollen Bundesrat und Parlament die Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Ab 2023 sollen neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit sein. Für Anteile von ausländischen Geldmarktfonds soll keine Stempelabgabe mehr anfallen.
Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder erklärte, von der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer würden die Bundeskasse und auch die Kantone und die Gemeinden profitieren. Schon fünf Jahre nach Einführung der neuen Regeln rechne der Bund mit 350 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen.
Die Verrechnungssteuer auf Obligationen sei eine bürokratische Hürde, die es in Konkurrenzmärkten nicht gebe, und sie vertreibe das Anleihengeschäft. Von tieferen Finanzierungskosten profitiere auch der Service public. Den Gegnern der Vorlage warf Mäder vor, nur die Kosten der Vorlage zu thematisieren, nicht aber die Gewinne.
Kritik an Reformstau
Die Wirtschaft unterstützt zudem die AHV-Reform, mit der unter anderem die Mehrwertsteuer für die erste Vorsorge-Säule erhöht und das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht wird. Die Wirtschaftsvertreter sprachen von einer Anpassung an die heutige gesellschaftliche Realität und der Beseitigung einer Diskriminierung.
Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt kritisierte den Reformstau bei der AHV und nannte die Vorlage einen «gut schweizerischen Kompromiss». Gerade Frauen mit geringen Einkommen und mit Beitragslücken bei der AHV nütze die von Links bekämpfte Reformvorlage. Von der finanziellen Stabilisierung der AHV profitierten letztlich alle, Männer, Frauen, Alt und Jung.
Latte zu hoch
Bauernverbandspräsident Markus Ritter warnte vor einem Ja zur Initiative gegen die Massentierhaltung. Diese würde die Produktion von inländischen Lebensmitteln schwächen und die Preise für tierische Lebensmittel in die Höhe treiben. Andererseits würde vermehrt Fleisch importiert und Schweizerinnen und Schweizer würden öfter im Ausland einkaufen.
Die Initiative verlange eine Tierhaltung, die mindestens den Bio-Richtlinien 2018 entspreche. Damit läge die Latte vor allem beim Geflügel und bei den Schweinen «so hoch, dass die meisten Betriebe die Produktion aufgeben würden». Das heutige Angebot an tierfreundlichen Lebensmitteln übersteige die Nachfrage zum Teil in grossem Umfang. (awp/mc/ps)