Wirtschaftskommission zieht Konsequenzen aus Fall Khashoggi
Bern – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien vorerst nicht genehmigen. Sie begründet dies mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die WAK, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zu sistieren, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie will erst darüber befinden, wenn der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat – voraussichtlich nächstes Jahr.
Dieser Beschluss dränge sich insbesondere nach der Ermordung Khashoggis auf, schreibt die Kommission. Der Bundesrat solle die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend überprüfen. Genehmigt hat die WAK Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia, Ecuador, Brasilien sowie mit dem Vereinigten Königreich.
Wichtiger Handelspartner
Das Abkommen mit Saudi-Arabien war im Februar in Riad unterzeichnet worden. Wie andere DBA soll es eine Doppelbesteuerung bei Einkommens- und Vermögenssteuern verhindern. In der Botschaft ans Parlament schreibt der Bundesrat, Saudi-Arabien sei für die Schweiz ein wichtiger Handels- und Investitionspartner. Im Jahr 2016 habe die Schweiz an 15. Stelle der Importpartner Saudi-Arabiens gestanden.
Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen nach Saudi-Arabien betrug Ende 2016 rund 906 Millionen Franken und hatte sich damit gegenüber Ende 2007 ungefähr versechsfacht. Schweizer Unternehmen verfügen laut dem Bundesrat über eine starke Präsenz in Saudi-Arabien und beschäftigten dort per Ende 2016 über 12’000 Personen.
2017 hatte das Parlament den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit Saudi-Arabien genehmigt. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat allerdings aus rechtsstaatlichen Bedenken dagegen gestimmt.
Gewaltsamer Tod im Konsulat
Khashoggi, ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Er tauchte nie wieder auf.
Saudi-Arabien bestritt lange, mit seinem Verschwinden etwas zu tun zu haben. Auf internationalen Druck gab Riad eine offizielle Erklärung ab, wonach es zwischen Khashoggi und mehreren Personen zu einer Schlägerei mit tödlichem Ausgang gekommen sei. (awp/mc/ps)
