Bern – Parteien, Wirtschafts- und Kulturverbände begrüssen die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Rückkehr aus den Corona-Pandemie-Massnahmen in die Normalität. Über das Tempo, in dem die verschiedenen Massnahmen aufgehoben werden sollen, herrscht allerdings Uneinigkeit.
SP, Mitte, FDP, Grüne und GLP zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und der Kontaktquarantäne. Der Bundesrat wähle einen vernünftigen Kurs, schrieb die SP in einer Mitteilung. Das schrittweise Vorgehen nehme Rücksicht auf die Situation der Spitäler und trage dem weiteren Pandemie-Verlauf Rechnung.
Die Mitte hält weitere Öffnungsschritte für angebracht, wenn es die epidemiologische Lage zulasse. Parteipräsident Gerhard Pfister forderte weitere rasche Lockerungen wie die Abschaffung der Zertifikatspflicht, sollte sich die Lage in der nächsten Zeit weiter entspannen.
Die FDP teilte mit, die aktuelle Lage erlaube die Aufhebung der meisten Massnahmen. Ein Trugschluss wäre es aber, gleich alle Massnahmen aufzuheben, warnte die Partei.
Vorsicht trotz Optimismus
Grünen-Präsident Balthasar Glättli twitterte, das Virus bleibe gefährlich, die Lage in den Spitälern sorge aber für Optimismus. Vorsicht bleibe dennoch angezeigt. GLP-Präsident Jürg Grossen hält eine sofortige Aufhebung aller Massnahmen wegen eines befürchteten Jojo-Effektes ebenfalls für verfrüht, wie er auf Twitter schrieb.
Auch Travailsuisse unterstützt schrittweise Aufhebung der Massnahmen, wie der Dachverband der Arbeitnehmenden mitteilte. Angepasste Schutzkonzepte am Arbeitsplatz und die behördlich verordnete Isolation müssten zum Schutz der Arbeitnehmenden aber zwingend beibehalten werden.
In einem weiteren Schritt sei Travailsuisse für eine Aufhebung der Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen und Freizeit- und Kulturbetriebe. Die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, im öffentlichen Verkehr und Läden solle jedoch bis auf Weiteres beibehalten werden.
Wirtschaft will Zertifikatspflicht aufheben
Dagegen fordert die SVP eine sofortige Aufhebung aller Massnahmen. Seit die Omikron-Variante dominant sei, dürfte dem grössten Pessimisten klar sein, dass die Coronavirus-Pandemie zu Ende sei, teilte die Partei mit. Die Durchseuchung sei nicht mehr zu stoppen. Das Virus sei zu einer «immer harmloseren und dauerhaften Realität» geworden.
Auch der Schweizerische Gewerbeverband SGV sowie mehrere Branchenverbände «nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantänebestimmungen nachkommt», wie sie mitteilten.
Unverständlich bleibe das «zögerliche Vorgehen» bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht, schrieben der SGV, Gastrosuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband und weitere Branchenorganisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die verbleibenden Massnahmen müssten schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden. Auch Economiesuisse und der Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat eine raschere Aufhebung der Zertifikats- und Maskenpflicht.
Deutlich zurückhaltender ist der Verband Angestellte Schweiz. Er fände es vernünftiger, die Corona-Massnahmen wie ursprünglich geplant bis Ende Februar aufrechtzuerhalten. «Es wäre schade, wenn wegen einer zu schnellen Aufhebung der Massnahmen im März eine neue Welle auf uns zukommen würde», schrieb der Verband auf Twitter.
Kultur fordert «Restart-Programm»
Die Taskforce Culture begrüsst Lockerungen der Corona-Massnahmen oder gar die baldige Aufhebung der geltenden Einschränkungen, die «den Kultursektor seit bald zwei Jahren massiv beeinträchtigen».
Die Behörden aller Ebenen müssten nun klar signalisieren, dass die in der Vergangenheit propagierte Zurückhaltung demnächst nicht mehr angebracht sein werde, schrieb die Taskforce in ihrer Stellungnahme. Zudem fordert sie ein «Kultur-Restart-Programm», wie es der Bundesrat für die Tourismusbranche beschlossen habe. (awp/mc/pg)