Economiesuisse-Präsidentin Monika Rühl. (Bild: Economiesuisse)
Bern – Die Wirtschaftsverbände werten die Stärkung der bürgerlichen Parteien SVP und FDP bei den Eidgenössischen Wahlen als durchgehend positiv. Gleichzeitig appellieren sie in Sachen Bilaterale an die Vernunft der SVP.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die beiden Verbände der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) Swissmem und Swissmechanic sowie der Schweizerische Gewerbeverband SGV begrüssen unisono das Resultat des Wahlsonntags.
«Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass die bürgerlichen Kräfte im Land gestärkt aus den Parlamentswahlen hervorgehen. Wir erwarten vom neuen Parlament, dass es sich nun mit ganzer Kraft für eine liberale Markt- und Wirtschaftsordnung sowie für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einsetzt», sagt Economiesuisse-Präsidentin Monika Rühl auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Das Wahlergebnis biete die Chance, einige Fehlentwicklungen der vier letzten Jahre zu korrigieren, heisst es von Seiten von Swissmem. Auch der KMU-Verband Swissmechanic zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass sich das Schweizer Stimmvolk für eine Stärkung des bürgerlichen Blocks entschieden hat.
Weniger Bürokratie
Die Verbände erhoffen sich vom neuen Parlament in erster Linie eine Abkehr von Regulierungen und Bürokratie. Mit der gestärkten gewerblichen Parlamentariergruppe werde der Gewerbeverband die Zusammenarbeit suchen, stellt SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler in Aussicht.
Ähnlich tönt es bei Swissmechanic. Der Verband, der rund 1’400 KMU der Maschinen- Elektro- und Metallbranche vertritt, begrüsst den Wahlausgang und gratuliert in einer Mitteilung den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Der Verband fordert das neue Parlament zu einer aktiveren Wirtschaftspolitik auf und verweist auf die schwierige Lage der KMU im Zuge der Frankenaufwertung. Im Zentrum stehe nun der Abbau von Staatsapparat und Regulierungen.
«Die Schlagzeilen rund um unsere Exportindustrie sind verschwunden. Das heisst aber nicht, dass die Probleme gelöst sind. Beinahe täglich werden Auslagerungen, Entlassungen oder Schliessungen bekannt gegeben. Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten», wird Verbandsdirektor Oliver Müller in einer Mitteilung zitiert.
Bilaterale als Knacknuss
Für Gewerbler Hans-Ulrich Bigler ist das Wahlresultat eine gute Voraussetzung für Dossiers, die anstehen. Als dringendes Dossiers nennt er die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ohne dabei die Bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Wie dies genau geschehen soll, lässt er allerdings offen.
Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht ganz klar die Sicherung der Bilateralen im Vordergrund. Die Wirtschaft sei auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen.
«Wir hoffen deshalb, dass sich im neuen Parlament rasch eine Mehrheit an konstruktiven Kräften für eine aktive Europapolitik bildet. Von der wählerstärksten Partei erwarten wir, dass sie ihre Mitverantwortung für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wahrnimmt», sagt Monika Rühl.
Swissmem verweist darauf, dass rund 60% der Exporte der MEM-Industrie in die EU gehen. Die EU sei damit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt und werde es auch künftig bleiben. «Swissmem erwartet, dass die SVP mithilft, diesen Bedürfnissen der Wirtschaft bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Rechnung zu tragen», sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann.
Ungeliebte Energiewende
Als ganz klar positiv wird der Wahlausgang in Hinblick auf die Energiepolitik gewertet. Die Energiestrategie 2050 drohe die Versorgungssicherheit zu verschlechtern und die Energiepreise im internationalen Vergleich künstlich zu verteuern. Beides schade dem Werkplatz Schweiz. Swissmem erwarte deshalb, dass das neue Parlament korrigierend eingreife, sagt Zimmermann.
Die Wirtschaft erwarte vom neuen Parlament eine Energiepolitik, die wirtschaftsverträglich sei, heisst es bei Economiesuisse. Der Ständerat habe in der Herbstsession bereits wichtige Korrekturen bei der Energiestrategie 2050 vorgenommen. Das neue Parlament sollte nun weitere Korrekturen vornehmen. (awp/mc/ps)