Bern – Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur. Das fordern die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband. Sie ziehen am gleichen Strick und haben darum eine wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet. Diese zielt auf die Zeit nach der Covid-19-Pandemie.
Das Land müsse in etlichen Politbereichen seine Hausaufgaben machen, hielten die Verbandspräsidenten am Freitag vor den Medien in Bern fest. Sonst gehe der Anschluss in einer schnell sich verändernden Welt verloren.
Auf den ersten Blick präsentiere sich die Schweizer Wirtschaft in guter Verfassung. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen., dass der politische Rahmen ungenügend auf die Zeit nach der Pandemie ausgerichtet sei.
Für die Verbände ist die Anpassungsfähigkeit gefährdet. Der Befund ist in ihren Augen darum klar: Will die Schweiz klarkommen, muss sie sich für den schnellen Wandel rüsten – einer Vitalisierungskur unterziehen.
Etliche Baustellen
In der Agenda halten die drei Verbände ihre Prioritäten für die nächsten Jahre fest. Mit ihrem Schulterschluss verbinden sie einen Aufruf an die Politik, den Reformstau zu überwinden.
Den für ihn wichtigsten Reformstau ortet der Arbeitgeberverband in der Altersvorsorge. Die Anstrengungen müssten sich auf die beiden Grossbaustellen AHV und Berufsvorsorge konzentrieren. Neben der Sicherung der ersten und zweiten Säule sei dabei kein Raum für einen weiteren Ausbau des Sozialstaats, erklärte Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt.
Economiesuisse hält die Nachhaltigkeit für einen wichtigen Gradmesser. Der Verband will sie aber umfassend verstanden wissen. Die Politik darf deshalb gemäss Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit im Auge haben. Bei sämtlichen Vorlagen müsse sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen mit einbeziehen.
Der Gewerbeverband nimmt die Regulierung aufs Korn. Sein Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) erklärte den Abbau unnötiger Regulierungskosten zum Kerngeschäft des Verbands.
Der Staat solle subsidiär nur dort Regeln erlassen, wo es eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauche. Ein Abbau der Regulationsdichte wäre für kleine und mittlere Unternehmen bereits ein Wachstumsprogramm. (awp/mc/pg)