Bern – In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke verboten werden. Dies hat am Mittwoch auch der Ständerat beschlossen. Der Rat stimmte den fraglichen Ausstiegsmotionen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben SP und Grünen Vertreter der CVP und BDP, dagegen stemmten sich die SVP und die Mehrheit der FDP.
Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.
Feilschen um Formulierung
Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Insbesondere die CVP war gespalten.
Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.
Bundesrat soll periodisch berichten
Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem «Technologieverbot» gleichkommt. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.
Ständerat will CO2-Abgabe nicht mehr zurückerstatten
Nach dem Entscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie hat der Ständerat am Mittwoch über parlamentarische Vorstösse zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beraten. Dabei sprach er sich für eine Umwandlung der CO2-Abgabe aus. Der Ständerat möchte, dass die CO2-Abgabe künftig nicht mehr an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Knapp – mit 17 zu 16 Stimmen – hiess er eine Motion von Pankraz Freitag (FDP/GL) gut, die nun an den Nationalrat geht.
Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest – rund 400 – Millionen Franken – fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück. (mc/pg/awp/upd/ps)