ZH-Kantonsrat lehnt Gegenvorschlag zu Pistenausbauverbot ab
Flughafen Zürich.
Zürich – Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» auf dem Flughafen Zürich abzulehnen. Das Volk wird voraussichtlich im Herbst über beide Vorlagen befinden.
Mit der Ablehnung des Gegenvorschlages folgte der Rat den Anträgen von Regierungsrat und der Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Der Entscheid fiel mit 63 zu 98 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Minderheitsanträge, die den Gegenvorschlag vorziehen oder die Behördeninitiative bevorzugen wollten, blieben chancenlos.
Weitergehende Forderungen zur Behördeninitiative
Der Kantonsrat hatte im Februar 2009 der Behördeninitiative zugestimmt, mit welcher der Kanton verpflichtet werden soll, sich gegen einen Pistenausbau auf dem Zürcher Flughafen einzusetzen. Gegen die Initiative reichte der Verein «Flugschneise Süd – Nein» (VFSN) ein Referendum mit Gegenvorschlag ein. Der Gegenvorschlag enthält weitergehende Forderungen zur Behördeninitiative. So sollen etwa neue Flugrouten gegenüber dem Zustand im Jahr 2000 über dicht besiedeltem Gebiet untersagt und Schnellabrollwege Pistenausbauten gleichgestellt werden. Weite Teile dieses Gegenvorschlages erklärte der Kantonsrat Ende November 2009 für ungültig. Darauf reichte der VFSN Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses hob den Beschluss des Parlamentes teilweise auf, so dass dieses nun erneut zum Gegenvorschlag Stellung nehmen musste.
Bürgerliche: «Unsägliche Zwängerei»
SVP, FDP, EVP und EDU zeigten keinerlei Verständnis für die gültigen Teile des Gegenvorschlages. Es handle sich um eine «unsägliche Zwängerei» der Grünliberalen, sagte Lorenz Habicher (SVP, Zürich). Die FDP taxierte den Gegenvorschlag als unnötig, weil damit der Entwicklung des Flughafens Zürich zu enge Grenzen gesetzt würden. Es könne nicht sein, dass die eine oder andere Flugroute verhindert und damit andere Gebiete stärker belastet werden, erklärte Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt). «Es gibt keine Gebiete rund um den Flughafen, die nicht von Fluglärm betroffen sind». Die Gemeinden profitierten auch vom Flughafen und müssten deshalb auch die Lärmbelastung mittragen. Eine Mehrheit der SP plädierte für den Gegenvorschlag, da dieser präziser, einfacher umsetzbar und demokratischer sei, wie Ruedi Lais (SP, Wallisellen) feststellte. Es sei klug, bei Flugrouten, Nachtsperrzeiten und Kapazitätsausbauten das Volk miteinzubeziehen. Der Flughafen könne nicht gegen das Volk betrieben werden.
Hintertürchen schliessen
Für Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) ist es dagegen ein Unfug, das Volk über neue Flugrouten abstimmen zu lassen. Solche Abstimmungen hätten nicht einmal konsultativen Charakter. «Eher wird GC in einem neuen Stadion Schweizer Meister, als dass an den Flugrouten etwas geändert wird.» Benno Scherrer (GLP, Uster) votierte für ein doppeltes Ja, «weil wir ein Nein wollen zu jeglichen Pistenausbauten.» Auch mit Schnellabrollwegen werde die Kapazität des Flughafens erhöht. Sie müssten deshalb den Pisten gleichgestellt werden. Mit dem Gegenvorschlag könnten Hintertürchen geschlossen werden. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) bezeichnete den Gegenvorschlag als nicht sinnvoll und ohne praktische Bedeutung. Er sei auch nicht liberal. Stocker erinnerte daran, dass die Grundlagen der Flughafenpolitik auf Volksentscheide beruhten und das werde auch künftig so sein. (awp/mc/ps)
