Bundesrat setzt Task-Force ein – Keller-Sutter telefoniert mit Trump
Bern – Der Bundesrat hat Botschafter Gabriel Lüchinger zum Sondergesandten für die USA ernannt. Die vorübergehende Funktion soll für einen gezielten und ergänzenden Kontaktkanal mit Schwerpunkt auf der internationalen Sicherheit sorgen. Die Ernennung folgt auf die von der US-Regierung verhängten Zölle auf Schweizer Exportwaren. Neben dem Sondergesandten werde eine Projektorganisation eingesetzt. Ebenfalls am Mittwoch hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit US-Präsident Trump telefoniert.
Sie habe dabei die Haltung der Schweiz in Fragen des Handels übermittelt, aber auch Wege, die Anliegen der USA aufzunehmen, schrieb sie auf der Plattform X. Sie und der US-Präsident hätten vereinbart, die Gespräche fortzusetzen, schrieb die Finanzministerin in ihrem Post weiter. Sie freue sich darauf, in «sehr naher Zukunft» Lösungen zu erarbeiten.
Botschafter Gabriel Lüchinger wird Sondergesandter der Schweiz für die USA. Er ist Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Aussendepartement (EDA). Der 1977 geborene St. Galler hatte rund um die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock 2024 eine tragende Rolle inne. Zuletzt war er in den Medien als Nachfolger des zurücktretenden Nachrichtendienstchef Christian Dussey gehandelt worden.
Lüchinger war bereits im Rennen ums Bundeskanzleramt, nach dem Rücktritt von Walter Thurnherr. Nur er vermochte Viktor Rossi einigermassen herauszufordern. Lüchinger ist ehemaliger Generalsekretär der SVP Schweiz. Von dort wechselte er 2018 ins WBF, als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Guy Parmelin.
An der finnischen Universität Uppsala machte Lüchinger ein Nachdiplomstudium in internationalen Beziehungen. Er absolvierte den diplomatischen Concours und das Topkader-Assessment des EDA.
Spezialstruktur soll bis Ende Jahr aktiv sein
Neben dem Sondergesandten werde eine Projektorganisation eingesetzt, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA steuern soll, teilte der Bundesrat am Mittwoch weiter mit. Die neue operative Struktur unter der Leitung von Aussenminister Ignazio Cassis trete sofort in Kraft und umfasse alle Departemente,
Die Struktur soll bis Ende 2025 bestehen bleiben. Sie besteht laut der Mitteilung des Bundesrates aus einer Kerngruppe, einer erweiterten Gruppe und dem Sondergesandten für die USA.
Der Bundesrat hatte am vergangen Donnerstag beschlossen, die Kontakte mit den USA zu intensivieren, um Lösungen für offene Fragen, vor allem in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen, zu finden. Dies angesichts der von der US-Regierung verhängten Zölle auf Schweizer Exportwaren in Höhe von 31 Prozent, welche am Mittwoch in Kraft traten.
Betroffen sind insbesondere die Uhrenhersteller, die Maschinenindustrie und die Medtech-Branche. Pharmaprodukte und Goldexporte aus der Schweiz blieben vorerst ausgenommen.
Die Zölle sind eine Massnahme für Länder, mit denen die USA aus eigener Sicht ein besonders grosses Handelsdefizit aufweisen. Für die Schweiz und weitere betroffenen Länder ermittelte die US-Regierung einen individuellen Prozentsatz, der sowohl Zölle als auch andere Handelshemmnisse abbilden soll.
Zölle dürften Wirtschaftswachstum hemmen
Die Schweizer Wirtschaft befindet sich damit mitten im globalen Strudel rund um die neuen Importzölle der USA. Die Ökonomen der Grossbank UBS sehen wegen den US-Zöllen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen.
Die Zölle dürften das Schweizer Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr deutlich hemmen. Vertreterinnen und Vertreter der hiesigen Wirtschaft wollten den Teufel noch nicht an die Wand malen. Sie appellierten an die Politik.
Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda ist seit Sonntag in den USA. Die Staatssekretärin soll in Washington unter anderem einen Besuch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorbereiten.
Am Dienstag gab das Seco keine Auskunft über eventuelle Treffen oder mögliche Fortschritte seiner Chefin. Die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für Bildung und Forschung (WBF) von Parmelin teilte mit, sie werde über allfällige Treffen «zu gegebener Zeit kommunizieren». (awp/mc/pg)
