Zürcher Kantonsrat stimmt Pistenverlängerung am Flughafen Zürich zu
Zürich – Der Zürcher Kantonsrat hat der geplanten Pistenverlängerung am Flughafen Zürich mit 87 zu 83 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Mit der Verlängerung sollen die Sicherheit und die Stabilität des Flugbetriebs erhöht werden. Das Volk dürfte das letzte Wort haben.
Der Entscheid war im Kantonsrat stark umstritten. FDP, SVP, Mitte und EVP haben für die Pistenverlängerung gestimmt. Grüne, GLP, SP und AL waren dagegen. Auf beiden Seiten gab es Abweichler.
In der Debatte drehte sich vieles um die Frage, ob mit den Pistenverlängerungen mehr Flüge möglich sind oder ob es in erster Linie um die Sicherheit geht. So meinte Christina Cortellini (GLP, Dietlikon), dass der Flughafen für seine Investition von 250 Millionen Franken sicher auch etwas zurückhaben wolle. Christoph Marty (SVP, Zürich) hielt dagegen, dass eine Sicherheitsprüfung schon 2012 ergeben habe, dass die Pistenverlängerungen nötig seien.
Ueli Bamert (SVP, Zürich) nannte die Debatte in der Fraktionserklärung «keine Sternstunde» und ein Affentheater». Florian Meier (Grüne, Winterthur) meinte, der Flughafen setze nur auf Wachstum. Das bringe «Klimazerstörung».
Zwei Rückweisungsanträge von SP und GLP lehnte das Parlament mit 61 zu 115 beziehungsweise 82 zu 94 Stimmen ab. Die GLP hatte verbindliche Auflagen gefordert, die SP wollte aufgrund eines Gerichtsentscheids zurückweisen.
Die Debatte war bereits die zweite zum Thema. Aus zeitlichen Gründen war die erste vor den Sommerferien unterbrochen worden.
Referendum angekündigt
Geplant ist, die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die 32 um 280 Meter nach Norden zu verlängern. Dadurch sollen die Sicherheitsmargen erhöht werden. Gleichzeitig soll der Flugbetrieb am Abend so pünktlicher werden und weniger Lärm verursachen.
Die Kapazität des Flughafens soll durch die Pistenverlängerungen nicht erhöht werden, sagen Flughafen und Regierungsrat. Das betonte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) am Montag im Kantonsrat erneut. Vielmehr soll der Abbau von Verspätungen der Bevölkerung mehr Ruhe in der Nacht bringen. Walker Späh mahnte davor, aus dem Landesflughafen einen «Provinzflughafen» zu machen.
Der Entscheid des Kantonsrats untersteht dem fakultativen Referendum. Endgültig entscheiden werden deshalb voraussichtlich die Stimmberechtigten. Die linken Parteien haben bereits ein Referendum angekündigt. Dieses kommt zustande, wenn es von 45 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt wird.
Eine mögliche Abstimmung würde voraussichtlich nicht vor März 2024 stattfinden. Am November-Termin werden keine kantonalen Abstimmungen durchgeführt, wie der Regierungsrat kürzlich mitteilte. (awp/mc/pg)
