Zürich – Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will die Steuern im bevölkerungsreichsten Kanton weiter senken: Er beantragt beim Kantonsparlament eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt von 99 auf 98 Prozent. Dies, obwohl das Budget für 2024 tiefrot ist.
Ursprünglich wollte Stocker sogar 2 Prozentpunkte runter. Angesichts der «nicht sehr rosigen finanziellen Aussichten» wäre dies aber nicht glaubwürdig gewesen, sagte er am Freitag vor den Medien.
Stocker musste sich auf 1 Prozent beschränken. Falls das Parlament dazu Ja sagt, werden die Zürcherinnen und Zürcher im nächsten Jahr also 75 Millionen Franken weniger Steuern abliefern.
Mit der erneuten Steuersenkung will Stocker verhindern, dass Zürich beim Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter abrutscht. Bereits vor zwei Jahren stimmte das Parlament einer ersten Steuersenkung für natürliche Personen von 100 auf 99 Prozent zu.
«Mit tiefen Steuern längerfristig mehr Geld»
Eine hitzige Diskussion bei der Budgetdebatte im Dezember ist mit seinem Antrag auf erneute Steuersenkung programmiert. Denn gleichzeitig präsentierte Stocker ein tiefrotes Budget mit einem Minus von 390 Millionen Franken.
Für Stocker ist dies – anders als für die linke Ratsseite – kein Widerspruch. «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man mit tieferen Steuern längerfristig mehr Geld hat als mit hohen», sagte der SVP-Politiker. Dafür gebe es viele Beispiele.
Auch für das kommende Jahr rechnet der Finanzdirektor deshalb mit steigenden Steuererträgen. Grund dafür sei die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. «Wir haben praktisch Vollbeschäftigung.»
Aus der Credit Suisse hat kaum Einfluss
Hauptgrund für die roten Zahlen im kommenden Jahr ist vor allem die Schweizerische Nationalbank. Der Regierungsrat geht von rund 600 Millionen tieferen Gewinnausschüttungen aus. «Irgendwann werden die Ausschüttungen wieder kommen, aber aktuell fehlt dieses Geld.»
Gleichzeitig hat der Kanton Zürich höhere Ausgaben. 1337 neue Stellen werden im kommenden Jahr geschaffen. Der SVP-Regierungsrat betonte, dass der Hauptteil davon nicht bei der eigentlichen Verwaltung sei. Die Stellen werden vor allem in Spitälern benötigt, in Schulen, für die Digitalisierung und bei der Polizei, etwa für den Flughafen, um die Warteschlangen zu verkürzen. Diese stellen werden allerdings vom Flughafen finanziert.
Das Aus der Credit Suisse hat nach bisherigem Kenntnisstand kaum Auswirkungen. «Der Einfluss auf das Budget 2024 liegt im Streubereich», sagte Stocker dazu. Es gebe keinen Grund für eine Korrektur. (awp/mc/pg)