Zürich zahlt mehr an den Finanzausgleich – Bern erhält weniger
Bern – Geberkantone wie Zürich, Zug und Genf müssen kommendes Jahr etwas mehr zum Finanzausgleich beitragen als dieses Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 5,2 Milliarden Franken, 132 Millionen mehr als im Vorjahr.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Beträge der einzelnen Kantone ermittelt. Zu den am Dienstag veröffentlichten Berechnungen können die Kantone nun Stellung nehmen, danach kann es noch Änderungen geben.
Am stärksten belastet wird Zürich mit 487,2 Millionen Franken, rund 26 Millionen mehr als im Vorjahr. An zweiter und dritter Stelle folgen Zug mit 329,4 Millionen (+17 Millionen) und Genf mit 299,8 Millionen (+2 Millionen).
Auch die übrigen ressourcenstarken Kantone – Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Basel-Stadt – zahlen mehr als im laufenden Jahr. Pro Einwohner am stärksten belastet wird der Kanton Zug (2727 Franken), die höchsten Mehrbelastungen pro Einwohner gegenüber 2018 erfahren die Kantone Obwalden und Zug.
Bern erhält weniger
Kein Kanton wechselt 2019 von den Geber- zu den Nehmerkantonen oder umgekehrt. Der grösste Nehmerkanton bleibt Bern. Allerdings muss er nächstes Jahr mit weniger auskommen als im laufenden Jahr: Bern erhält 1,187 Milliarden Franken, 85 Millionen weniger als im Vorjahr. Pro Einwohner sinkt der Betrag um 95 Franken auf 1172 Franken.
Auch andere Nehmerkantone sind stärker geworden und erhalten somit weniger. Freiburg kommt noch auf 380,6 Millionen Franken, 6,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Appenzell Innerrhoden kann mit rund 14 Millionen Franken rechnen, 2,6 Millionen weniger als im Vorjahr.
Wallis erhält mehr
Manche Kantone erhalten 2019 aber auch mehr als im laufenden Jahr. Unter ihnen ist der Kanton Wallis, der bei den Nehmerkantonen an zweiter Stelle liegt und 730,2 Millionen Franken erhält (+35 Millionen).
Nach St. Gallen fliessen 468,3 Millionen Franken (+22 Millionen). Am meisten pro Einwohnerin und Einwohner – 2288 Franken – erhält der Kanton Jura, insgesamt 165,6 Millionen Franken, 6 Millionen mehr als im laufenden Jahr.
Insgesamt mehr
Das wichtigste Gefäss des Finanzausgleich ist der Ressourcenausgleich. Dieser hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mitteln auszustatten. 2019 nehmen die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone insgesamt um 3,5 Prozent zu und betragen rund 4,2 Milliarden Franken. Davon zahlen der Bund 2,5 Milliarden und die Kantone 1,7 Milliarden.
Das Ressourcenpotenzial wird auf Basis von Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen berechnet. Wird es pro Einwohner ins Verhältnis zum schweizerischen Mittel gesetzt, resultiert daraus der Ressourcenindex. Kantone mit einem Ressourcenindex von über 100 Punkten sind ressourcenstark und zahlen.
14 Kantone schwächer
In 10 Kantonen hat sich die Lage verbessert, der Ressourcenindex ist gestiegen. In 14 Kantonen ist der Index rückläufig, und in zwei Kantonen verändert er sich nicht. Die grössten Zunahmen weisen die Kantone Obwalden (+3,6 Indexpunkte), Appenzell Innerrhoden und Zug auf. Spitzenreiter Zug kommt auf dem Index neu auf 247,7 Punkte gegenüber 244,1 im laufenden Jahr, Schwyz auf 172,4 gegenüber 172,1.
Am stärksten sinkt der Ressourcenindex in den Kantonen Neuenburg (-3,8 Indexpunkte), Solothurn und Aargau. Das Ziel, wonach alle ressourcenschwachen Kantone auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommen sollen, wird erneut übertroffen: Der ressourcenschwächste Kanton Jura erreicht nach dem Ausgleich 88,2 Punkte.
Sonderlasten und Härtefälle
Über den Lastenausgleich werden Kantone entlastet, die durch ihr Gelände, ihre Bevölkerungsstruktur oder ihre Zentrumsfunktion übermässig belastet sind. Der Lastenausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert. Im Jahr 2019 fliessen 724 Millionen Franken. Grund für die Zunahme um 0,8 Prozent ist die Teuerung. Je 362 Millionen sind für den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich reserviert.
Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Finanzausgleichsystem im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Er wird jährlich um fünf Prozent reduziert. Im Jahr 2019 stehen noch 280 Millionen Franken zur Verfügung. Sechs Kantone profitieren davon.
Änderungen geplant
Für die Zukunft sind Änderungen am System geplant: Der Bund und die Geberkantone sollen entlastet werden. Der ressourcenschwächste Kanton würde auf ein tieferes Niveau gehoben als heute. Geber- und Nehmerkantone hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, dem 21 Kantone zustimmten.
Heute entscheidet das Parlament alle vier Jahre über die Grundbeiträge. Es muss sich dabei nach dem gesetzlichen Ziel richten, wonach der schwächste Kanton mit dem Ausgleich auf mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung aller Kantone kommen soll. (awp/mc/ps)
