Zufriedenheit mit Politik sinkt – Sorge um das Klima steigt
Bern – Die Zufriedenheit mit der Politik in der Schweiz ist bei der Stimmbevölkerung auf dem Sinkflug. Im Sorgenbarometer ist dafür der Klimawandel von Platz 9 auf 3 hochgeklettert. Den grössten Handlungsbedarf sehen die Stimmberechtigten jedoch bei der Altersvorsorge.
Die allgemeine Zufriedenheit mit der Politik ist von 38 auf 36 Prozent gesunken, wie die neuste, am Mittwoch veröffentlichte Vimentis-Umfrage zeigt. 17 Prozent sind in dieser Frage neutral, 47 Prozent sind tendenziell nicht zufrieden. Die zufriedensten Wählerinnen und Wähler sind jene der CVP (64%), die unzufriedensten jene der SVP (72%). Die zufriedensten Stimmbürger insgesamt sind in der Westschweiz zuhause.
Als vordringlichstes Problem wird die Altersvorsorge (18%) wahrgenommen, vor allem bei den Wählern von FDP, CVP und BDP. An zweiter und dritter Stelle folgen die Asylpolitik (16%) und der Klimawandel (14%). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Altersvorsorge und die Klimapolitik in der Wahrnehmung deutlich gestiegen.
In der Umfrage 2018/19 waren die Top 3-Sorgen die Asylpolitik (13%), das Gesundheitssystem (12%) und die Beziehungen zur EU (9%). Letztere ist neuerdings «nur» noch Sorge Nummer 6.
58 Prozent für Netto-Null bis 2050
Neu auf dem Treppchen ist der Klimawandel. 62 Prozent der Teilnehmenden sehen hier die Politik grundsätzlich in der Pflicht zu handeln. 58 Prozent der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer sind dafür, dass die Schweiz bis spätestens 2050 aus Öl, Gas und Kohle aussteigt, um die CO2-Nettoemissionen auf Null zu senken. 30 Prozent wollen das nicht, 12 Prozent sind unentschieden.
43 Prozent befürworten die Einführung einer CO2-Abgabe für Unternehmen, 40 Prozent halten nichts davon. Nahezu ein Patt ergab sich auch beim Verbot für Kurzstreckenflüge: 49 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen. Mit steigendem Einkommen steigt die Ablehnung eines Verbots.
Fast zwei von drei Befragten (62%) sind mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden oder eher unzufrieden. 55 Prozent finden, dass weitere Massnahmen ergriffen werden sollten, um vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 68 Prozent unterstützen die Idee, die Schweiz soll in den Herkunftsländern Informationsprogramme zum Asylverfahren durchführen, um die Zahl der Asylgesuche zu reduzieren.
Jeder und jede zweite Befragte ist der Ansicht, die Schweiz unterstütze vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge finanziell zu stark, 32 Prozent meinen, zu wenig.
Ehepartner getrennt besteuern
Klarer Trend bei der Frage der Besteuerung von Ehepartnern: 67 Prozent geben an, Ehepartner müssten individuell besteuert werden. Parteiübergreifend sind keine grossen Unterschiede erkennbar, ausser die relativ hohe Ablehnung durch Lega-Wählende.
Uneinheitlich präsentiert sich das Bild zur Frage, ob ein gesetzlicher Mindestlohn nötig ist, und falls ja, wie hoch dieser sein sollte. Drei von zehn Teilnehmenden sind grundsätzlich dagegen, von den Befürwortern werden 4000 Franken am meisten genannt (32%). 17 Prozent fänden mindestens 4500 Franken angemessen.
70 Prozent fordern, dass Arbeitslose Zivildienst leisten müssten, um Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zu erhalten. Der Zivildienst soll also nach Ansicht der Mehrheit auch für all jene geöffnet werden, die als arbeitslos gemeldet sind. In dieser Frage besteht ein breiter Konsens über Partei- und Kantonsgrenzen hinaus. Sogar von den SP-Wählenden sind 55 Prozent für eine solche Praxis.
Vimentis hat die Daten für die repräsentative Online-Umfrage zwischen dem 13. November 2019 und dem 18. Januar 2020 erhoben. Insgesamt haben 21’736 stimmberechtigte Personen teilgenommen. Grundlage für die Gewichtung waren die Bevölkerungsdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS). (awp/mc/ps)
