Kurt Zurbrügg, Chef der Eidg. Finanzverwaltung. (Foto: efv.admin.ch)
Bern – Eine ökologische Steuerreform, wie sie der Bundesrat derzeit prüft, ist «problemlos umsetzbar». Dies sagt Fritz Zurbrügg, derzeit noch Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung und ab dem 1. August Mitglied des Nationalbank-Direktoriums, gegenüber der «NZZ online». Eine ökologische Steuerreform sei nichts sehr exotisches, verschiedene Länder kennten das bereits, sagte Zurbrügg. Die internationalen Beispiele wie auch eigene Abklärungen hätten gezeigt, dass eine ökologische Steuerreform machbar sei.
Energie sei heute zu billig, wenn alle externen Kosten berücksichtigt würden. «Also wollen wir sie besteuern und dafür Haushalte und Unternehmen bei anderen Steuern und Abgaben weniger stark belasten und somit Wachstumsbereiche fördern», sagte Zurbrügg.
Positive volkswirtschaftliche Auswirkungen
Eine Verschiebung der Steuerlast von heute hoch belasteten Produktionsfaktoren wie Arbeit und Kapital hin zur tief belasteten wie Energie sei nicht nur ein Instrument, um die Energie- und Klimaziele des Bundes effizient zu erreichen. Im Gegensatz zu anderen Instrumenten könne eine solche Verschiebung langfristig auch noch positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben.
Es sei derzeit noch offen, wie die zusätzlichen Einnahmen an die Bevölkerung rückverteilt würden. Grundbedingung aller Varianten sei, dass die Steuerlast insgesamt nicht ansteige. Auch sollten die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Haushalte und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen möglichst neutral sein.
Nach den Sommerferien werde die Finanzverwaltung dem Bundesrat Eckwerte dafür vorschlagen, sagte Zurbrügg. Sicher sei: Die Energiestrategie 2050 inklusive Atomausstieg werde ohne eine ökologische Steuerreform nur zu sehr hohen Kosten umsetzbar sein. (awp/mc/pg)