(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 22.September 2024 — 16:10 Uhr Pensionskassenreform wird vom Stimmvolk überdeutlich abgelehnt Die jahrelangen Reformarbeiten bei der zweiten Säule sind gescheitert. Die Stimmbevölkerung hat die Pensionskassen-Vorlage am Sonntag mit 67 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Das Schweizer Stimmvolk spricht sich gegen mehr Geld und mehr Flächen für die Förderung der biologischen Vielfalt aus. (Foto: Bernd Dittrich auf Unsplash) 22.September 2024 — 14:16 Uhr Stadt und Land uneinig über Förderung der biologischen Vielfalt Insgesamt wurde die Biodiversitätsinitiative am Sonntag mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nur zwei Kantone stimmten zu.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. (Foto: lisamazzone.ch) 20.August 2024 — 10:38 Uhr Bundesgericht entscheidet über AHV-Abstimmungsbeschwerde Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss.
(Foto: Adobe Stock) 13.August 2024 — 16:44 Uhr Das Wichtigste zur Reform der beruflichen Vorsorge Die Stimmbevölkerung entscheidet am 22. September erneut über eine sozialpolitische Vorlage, nämlich über die Reform der beruflichen Vorsorge. Sie soll die zweite Säule finanziell stabilisieren und Menschen mit tiefen Einkommen zu mehr Rente verhelfen.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 14.Juni 2024 — 11:43 Uhr Meret Schneider: Mehr Meinungsbildung, weniger Mobilisierung Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass gerade in Anbetracht internationaler Entwicklungen das Bewusstsein für den Wert der Demokratie und eines konstruktiven Miteinanders wieder steigen wird.
(Photo by Sam Moqadam on Unsplash) 9.Juni 2024 — 16:45 Uhr Dreiviertelmehrheit lehnt Stopp-Impflicht-Initiative ab Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz. Alle Kantone lehnten die Initiative deutlich ab.
(Symbolbild) 9.Juni 2024 — 16:37 Uhr Stimmende versenken Kostenbremse-Initiative mit fast 63 Prozent In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert.
Mit Efas (Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) werden alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert. (Foto: Adobe Stock) 9.Juni 2024 — 16:30 Uhr Stimmende verwerfen Prämienentlastungs-Initiative überraschend klar Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP mit 55,3 Prozent der Stimmen.
«Eine Chance verpasst» Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE). (Foto: lorenzhess.ch) 9.Juni 2024 — 15:40 Uhr Kostenbremse-Initiative mit richtigem Titel aber falschem Ansatz Nach der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative der Mitte zeigte sich das bürgerliche Parteienspektrum erleichtert. Die Mitte sieht eine Verschleppung des Problems.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 27.Mai 2024 — 11:43 Uhr Stromgesetz: «Nationales Interesse» hebelt Basisdemokratie aus. Verlierer: Die Alpenkantone und die Natur Mit dem «nationalen Interesse» gibt es einen klaren Machtzuwachs für die Politik auf Kosten der Kantone, der Gemeinden, der Bevölkerung und der Umweltverbände.
