Abtretender Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 14.Januar 2022 — 07:41 Uhr Konzernsteuern: Volk befindet im 2023 über neue Mindeststeuer von 15 Prozent Über die entsprechende Verfassungsänderung werden Volk und Stände voraussichtlich am 18. Juni 2023 abstimmen.
(Bild: © Goss Vitalij / AdobeStock) 13.Januar 2022 — 11:28 Uhr Medienförderung: Machtverschiebung und Einheitsbrei statt Förderung von Qualität und Vielfalt Das neue Massnahmenpaket im Umfang von über einer Milliarde Franken soll die kleinen Regionalzeitungen und Online-Portale unterstützen. Es kommt jedoch vor allem den grossen Medienunternehmen zugute.
sgv-Präsident und SVP-Nationalrat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 4.Januar 2022 — 13:20 Uhr Ja zur Abschaffung der KMU-Steuer und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv im Namen des Komitees für ein Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes.
Abtretender Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 21.Dezember 2021 — 11:28 Uhr Bundesrat will «schädliche und veraltete» Stempelsteuer abschaffen «Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital ist veraltet und stellt einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar.»
(Adobe Stock) 29.November 2021 — 11:41 Uhr Presse sieht im Ja zum Covid-Gesetz einen Sieg der Vernunft Die Annahme des Covid-Gesetzes zeige, dass eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hinter wissenschaftlichen Fakten und dem Bundesrat stehe, so der Tenor.
28.November 2021 — 16:51 Uhr Pflegeinitiative deutlich angenommen Es darf nicht beim Applaus bleiben: Vor dem Hintergrund der Pandemie und Personalnotständen in den Intensivstationen in der Schweiz sagten 61% Ja zur Initiative.
(Bild: AdobeStock) 28.November 2021 — 16:49 Uhr Klares Ja zum Covid-19-Gesetz Die Stimmbevölkerung stützt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments zum zweiten Mal.
28.November 2021 — 16:45 Uhr Justizinitiative mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt Ein Losverfahren für die Wahl ans Bundesgericht findet beim Schweizer Stimmvolk keinen Anklang.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 28.November 2021 — 12:58 Uhr Zürcher Stimmvolk besiegelt das Ende von Öl- und Gasheizungen Öl- und Gasheizungen haben im Kanton Zürich bald ausgedient: Die Stimmberechtigten werden das neue Energiegesetz voraussichtlich deutlich annehmen.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 28.Oktober 2021 — 10:48 Uhr sgv will rasche Fördermassnahmen zugunsten der Pflegenden und sagt daher Nein zur Pflegeinitiative In der Schweiz fehlt es an gut qualifiziertem Pflegepersonal. Der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sieht ein kraftvolles Förderprogramm vor.