Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv. (Foto: sgv) 26.September 2021 — 13:35 Uhr sgv begrüsst das klare Verdikt gegen die 99%-Initiative «Die Ablehnung der Ijnitiative ist ein klares Nein gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz.»
(Adobe Stock) 13.Juni 2021 — 18:20 Uhr 60 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Ja zum Covid-19-Gesetz Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes können die Entschädigungen an die Leidtragenden der Corona-Krise – etwa Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportler – bis Ende Jahr weitergeführt werden.
(Pixabay) 13.Juni 2021 — 18:05 Uhr Zwei Bürgerbewegungen laufen mit Landwirtschaftsinitiativen auf Landwirte, Gartenbesitzerinnen und die öffentliche Hand erhalten vorderhand keine zusätzlichen Umweltauflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
(Pixabay) 13.Juni 2021 — 18:00 Uhr Stimmbevölkerung lehnt CO2-Gesetz überraschend mit 51,6 Prozent ab Die jahrelange Arbeit von Bundesrat und Parlament in Sachen Klimaschutz hat sich nicht ausbezahlt. Der breit getragene Kompromiss schaffte die letzte Hürde nicht.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 13.Juni 2021 — 13:35 Uhr Hochrechnung zeigt ein Nein zur Trinkwasser-Initiative Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wollte bei der Landwirtschaft ansetzen.
(Bild: Junge GLP Zürich) 5.Juni 2021 — 22:22 Uhr PMT: Jungparteien fürchten, bald als TerroristInnen zu gelten Ein breites Bündnis aus Jungparteien von Jungfreisinn über Junge Mitte bis JUSO schloss sich zusammen, um sich gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) einzusetzen.
(Photo by Chris Yang on Unsplash) 3.Juni 2021 — 11:40 Uhr PMT: Polizeilicher Macht-Traum auf Abwegen Im Kern möchten sich die Befürworter gerne genau der Mittel von Terror-Regimes bedienen, die zu bekämpfen sie vorgeben.
(Pixabay) 2.Juni 2021 — 12:15 Uhr Mehrheiten für Agrarinitiativen laut Umfragen gekippt Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, wären die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt worden.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin UVEK. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 17.Mai 2021 — 11:26 Uhr CO2-Gesetz: Der staatliche Traum vom kostenlosen Perpetuum Mobile zur gerechten Umverteilung Ausser dem neu angedachten Klimafonds und der Flugabgabe existieren heute schon alle Mittel und Massnahmen zur erfolgreichen CO2-Senkung.
(Bild: Onidji) 11.Mai 2021 — 11:43 Uhr COVID-19-Gesetz: Ein Flickwerk, doch lohnt sich Widerstand kaum Das Stimmvolk wird die Kröte schlucken, um die Zahlungen an Geschädigte nicht noch länger hinauszuzögern und weil Ende 2021 fast alle im Gesetz definierten Massnahmen auslaufen.
