(konzern-initiative.ch) 18.Dezember 2019 — 15:10 Uhr Ständerat will keine Haftungsregeln für Konzerne Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.
(Adobe Stock) 9.Oktober 2019 — 12:50 Uhr Abstimmung über Wohnungsinitiative und verschärfte Anti-Rassismus-Strafnorm im Februar Vier Monate vor dem Urnengang hat der Bundesrat die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020 bestimmt.
(konzern-initiative.ch) 14.August 2019 — 16:33 Uhr Bundesrat bekräftigt Nein zu Konzernverantwortungsinitiative Er spricht sich gegen Haftungsregeln aus, wie sie im Parlament zur Debatte stehen. Unternehmen sollen bloss Bericht erstatten.
(fair-preis-initiative.ch) 29.Mai 2019 — 14:53 Uhr Für Bundesrat geht die Fair-Preis-Initiative zu weit Untätig will er im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz aber nicht bleiben.
(Bild: Onidji) 8.Mai 2019 — 07:24 Uhr SRG-Umfrage: Deutlicher Ja-Trend bei der Steuervorlage Ein klares Ja zeichnet sich überdies bei der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie ab.
(Bild: niyazz - Fotolia) 24.April 2019 — 07:55 Uhr Neues Waffenrecht und AHV-Steuerdeal auf Ja-Kurs Die Befürworter des neuen Waffenrechts haben gemäss Tamedia-Umfrage den Vorsprung ausgebaut.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.April 2019 — 16:15 Uhr Bundesgericht erklärt Abstimmung über Heiratsstrafe für ungültig Wegen Unregelmässigkeiten muss nochmals über die CVP-Initiative abgestimmt werden.
(Bild: Onidji) 10.Februar 2019 — 16:05 Uhr Zersiedelungsinitiative wird von Volk und Ständen zerpflückt Das Stimmvolk hat neuen, teils radikalen Regeln für Ein- und Auszonungen eine Abfuhr erteilt.
10.Februar 2019 — 14:50 Uhr Kantonale Abstimmungen: Berner lehnen Energiegesetz ab Stimmbürger im Kanton Basel-Stadt gegen die Spitalfusion des Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland.
(Bild: Onidji) 16.Januar 2019 — 10:00 Uhr Zersiedelungsinitiative findet nach wie vor eine Mehrheit Gemäss einer Tamedia-Umfrage ist Stimmung bei den SVP-Wählern allerdings gekippt.
