(Adobe Stock) 18.März 2020 — 16:21 Uhr Eidgenössischer Urnengang vom 17. Mai findet nicht statt Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz sowie das Votum über die Kinderdrittbetreuungskosten gelangen später an die Urne.
9.Februar 2020 — 17:40 Uhr Rosengarten-Tunnel: Aus für Verkehrs-Projekt in Zürich Der umstrittene Rosengarten-Tunnel in Zürich wird nicht gebaut: Bei der Abstimmung vom Sonntag wurden sowohl das Vorhaben als auch der Kredit dazu abgelehnt.
(Photo by Marko Markovic on Unsplash) 9.Februar 2020 — 16:40 Uhr Gescheiterte Wohnungsinitiative reisst Gräben auf Die Wohnbauförderung wird im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist mit 57,1% Nein gescheitert.
(Adobe Stock) 9.Februar 2020 — 16:25 Uhr 63 Prozent sagen Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
(Photo by Echo Grid on Unsplash) 15.Januar 2020 — 07:28 Uhr Ja-Anteil für Initiative für bezahlbare Wohnungen sinkt Die Unterstützung für die Volksinitiative schwindet, die Befürworter haben aber immer noch Vorsprung.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv (Bild: FDP) 20.Dezember 2019 — 07:00 Uhr sgv: Mieterverbandsinitiative – Wolf im Schafspelz «Die Regulierung des Wohnungsmarkts hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen.»
(konzern-initiative.ch) 18.Dezember 2019 — 15:10 Uhr Ständerat will keine Haftungsregeln für Konzerne Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.
(Adobe Stock) 9.Oktober 2019 — 12:50 Uhr Abstimmung über Wohnungsinitiative und verschärfte Anti-Rassismus-Strafnorm im Februar Vier Monate vor dem Urnengang hat der Bundesrat die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020 bestimmt.
(konzern-initiative.ch) 14.August 2019 — 16:33 Uhr Bundesrat bekräftigt Nein zu Konzernverantwortungsinitiative Er spricht sich gegen Haftungsregeln aus, wie sie im Parlament zur Debatte stehen. Unternehmen sollen bloss Bericht erstatten.
(fair-preis-initiative.ch) 29.Mai 2019 — 14:53 Uhr Für Bundesrat geht die Fair-Preis-Initiative zu weit Untätig will er im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz aber nicht bleiben.
