Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. (Foto: lisamazzone.ch) 7.August 2024 — 18:03 Uhr Grüne reichen Abstimmungsbeschwerde zum Frauenrentenalter ein Die Grünen reichen nach den falschen Finanzprognosen des Bundes zur AHV bis am Freitag eine Beschwerde gegen die Frauenrentenalter-Abstimmung ein.
9.Juni 2024 — 16:11 Uhr SP lanciert Initiative für öffentliche Krankenkasse Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Prämienentlastungs-Initiative kündigt die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden.
«Kleiner Meilenstein zur Sicherung der Stromversorgung»: Nationalrat Christian Imark (SVP/SO). (Foto: christian-imark.ch) 9.Juni 2024 — 15:40 Uhr Befürworter sehen in Ja zu Mantelerlass wichtigen Zwischenschritt Die meisten Parteien, etliche Umweltverbände und die Schweizer Wirtschaft freuen sich über das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass.
Kampagnensujet der Prämienentlastungsinitiative. (Bild: SP Schweiz) 29.Mai 2024 — 12:04 Uhr Patt-Situation bei Prämienentlastungs-Initiative – Nein-Lager legt zu Beide Gesundheitsvorlagen, über die am 9. Juni an der Urne abgestimmt wirf, haben beim Souverän an Zuspruch verloren.
(Adobe Stock) 3.Mai 2024 — 07:36 Uhr Ausgang bei Krankenkassen-Initiativen laut SRG-Umfrage ungewiss Die Prämien-Entlastung und Kostenbremse-Initiative finden laut der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung am 9. Juni Zuspruch beim Stimmvolk. Auch der Energie-Mantelerlass wäre rund sieben Wochen vor der Abstimmung klar angenommen worden.
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv) 29.April 2024 — 17:50 Uhr sgv fasst Ja-Parole zur Krankenkassenvorlage EFAS und den zwei Mietrechtsvorlagen Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbands, hat die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) gefasst.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 29.April 2024 — 12:41 Uhr Kantone, Städte und Gemeinden befürworten Stromgesetz Die Vorlage, über die am 9. Juni schweizweit abgestimmt wird, sei «ein wichtiger, unabdingbarer Schritt in Richtung einer sicheren und klimaneutralen Schweizer Energieversorgung.»
(Adobe Stock) 24.April 2024 — 11:42 Uhr Eidgenössische Abstimmung: Bei drei Vorlagen zeichnet sich ein Ja ab Bei der Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative (60 Prozent) und bei der Kostenbremse-Initiative (54 Prozent) zeichnet sich gemäss der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ein Ja ab.
Die grössten Schweizer Krankenversicherer schliessen sich zu einem neuen Verband zusammen. 5.April 2024 — 13:45 Uhr Initiativen gegen Prämienlast sind für den Bundesrat das falsche Rezept Bundesrat und Kantone teilen die Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative seien aber das falsche Rezept.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. (Foto: parlament.ch) 3.März 2024 — 17:30 Uhr 13.AHV-Rente: SP will schnelle Umsetzung – Bürgerliche erteilen allen Mehrbelastungen eine Absage Nach dem Ja zur Initiative für die 13. AHV-Rente haben die Befürworter eine schnelle Umsetzung gefordert. Die bürgerlichen Parteien kündigten Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an.
