(Foto: Pixabay) 26.August 2022 — 12:10 Uhr Fünf Parteien werben für «faire und flexible Reform der AHV» Ein überparteiliches Komitee von SVP, Mitte, FDP, GLP und EVP setzt sich für die AHV-Reform ein.
US-Exportschlager: F-35A von Lockheed Martin. (Foto: Lockheed/Flickr) 24.August 2022 — 17:52 Uhr F-35-Kampfjet-Abstimmung ist nicht vor Offertenschluss möglich Die Stimmbevölkerung wird im März 2023 nicht über die Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stop F-35)» abstimmen können. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Volksbegehren bis zur Wintersession verabschieden.
(Photo by Kenneth Schipper Vera on Unsplash) 11.Juli 2022 — 14:44 Uhr Kampagne für Massentierhaltungsinitiative zielt auf Fleischkonsum Raus aus der Massentierhaltung»: Unter diesen Slogan stellt das Komitee der Massentierhaltungsintiative seine Ja-Kampagne.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmvolk heisst «Lex Netflix» mit 58,4 Prozent Ja-Stimmen gut Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliches Geld von den grossen Streamingdiensten.
15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 15.Mai 2022 — 16:47 Uhr sgv: Erfreuliches Ja zu Frontex und Achtungserfolg bei Lex Netflix «Das Referendumskomitee und somit insbesondere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungserfolg erzielt.»
(Adobe Stock) 15.Mai 2022 — 16:45 Uhr 60 Prozent Ja-Stimmen zu neuen Organspenderegeln Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Sie wechselt bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.
(Adobe Stock) 4.Mai 2022 — 12:32 Uhr «Lex Netflix» wankt – Zustimmung zu Transplantationsgesetz und Frontex Wäre bereits am 24. April 2022 abgestimmt worden, wären das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Finanzierung der Frontex angenommen worden.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 2.Mai 2022 — 17:00 Uhr sgv: Ja zur Revision der Verrechnungssteuer und Nein zur Massentierhaltung Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 22.April 2022 — 10:28 Uhr Filmgesetz: Rückfall in die Wegelagerei zur Lösung nicht vorhandener und Schaffung neuer Probleme «Es bleibt nach genauer Betrachtung sämtlicher Aspekte kein einziger guter Grund für die Einführung dieses neuen Gesetzes, das kein dringendes Problem löst, dafür neue Ungleichheiten, Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schafft.»
