15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 15.Mai 2022 — 16:47 Uhr sgv: Erfreuliches Ja zu Frontex und Achtungserfolg bei Lex Netflix «Das Referendumskomitee und somit insbesondere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungserfolg erzielt.»
(Adobe Stock) 15.Mai 2022 — 16:45 Uhr 60 Prozent Ja-Stimmen zu neuen Organspenderegeln Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Sie wechselt bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.
(Adobe Stock) 4.Mai 2022 — 12:32 Uhr «Lex Netflix» wankt – Zustimmung zu Transplantationsgesetz und Frontex Wäre bereits am 24. April 2022 abgestimmt worden, wären das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Finanzierung der Frontex angenommen worden.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 2.Mai 2022 — 17:00 Uhr sgv: Ja zur Revision der Verrechnungssteuer und Nein zur Massentierhaltung Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 22.April 2022 — 10:28 Uhr Filmgesetz: Rückfall in die Wegelagerei zur Lösung nicht vorhandener und Schaffung neuer Probleme «Es bleibt nach genauer Betrachtung sämtlicher Aspekte kein einziger guter Grund für die Einführung dieses neuen Gesetzes, das kein dringendes Problem löst, dafür neue Ungleichheiten, Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schafft.»
Labormaus. 13.Februar 2022 — 16:37 Uhr Initiative Tierversuchsverbot an der Urne chancenlos Einmal mehr ist mit dem Nein vom Wochenende der Versuch gescheitert, in der Schweiz ein Verbot von Tierversuchen durchzusetzen.
(Bild: AdobeStock) 13.Februar 2022 — 16:23 Uhr Volk lehnt Medienförderung ab Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 21.Januar 2022 — 13:21 Uhr sgv: Wirtschaft sagt Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe Die drei Dachverbände der Wirtschaft Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband stehen geschlossen für ein Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar ein.
(Adobe Stock) 7.Januar 2022 — 12:30 Uhr Eidg. Abstimmungen: Umfragen zeigen klare Mehrheiten für Tabakwerbeverbot Wäre am 25. Dezember oder Anfang des neuen Jahres über die Initiative für ein Tabakwerbeverbot abgestimmt worden, hätte eine klare Mehrheit die Vorlage angenommen. Beim Medienpaket zeichnet sich ein knappes Rennen ab.
