FDP-Präsidentin Petra Gössi: "Kein generelles Votum gegen E-ID." (Foto: FDP) 7.März 2021 — 17:44 Uhr Abfuhr für E-ID: Vertrauen des Volkes muss gewonnen werden Einig sind sich Befürworter und Gegner der E-ID in einem Punkt: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, damit es zu einer relativ schnellen, tragfähigen Lösung kommt, in die das Volk Vertrauen haben kann.
(Adobe Stock) 10.Februar 2021 — 07:50 Uhr Zuspruch für Burka-Verbot weiterhin sehr hoch Bei den E-Ausweisen ist die Zustimmung gesunken und beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist der Ausgang weiterhin offen.
(Adobe Stock) 29.Januar 2021 — 12:25 Uhr Eidg. Abstimmung: Zu allen drei Vorlagen zeichnen sich Ja-Mehrheiten ab Wäre Mitte Januar abgestimmt worden, wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden.
21.Dezember 2020 — 11:11 Uhr Bund nimmt neuen Anlauf für Versuchsbetrieb mit E-Voting Die Kantone sollen in begrenztem Umfang wieder Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen dürfen.
29.November 2020 — 16:55 Uhr Kantonale Abstimmungen: Resultate der 17 Vorlagen aus 11 Kantonen Nur gerade zwei Vorlagen für mehr Landschaftsschutz im Kanton Luzern und eine Zonenplanänderung im Kanton Genf wurden abgelehnt.
18.November 2020 — 12:37 Uhr Initiativen zu Konzernverantwortung und Kriegsmaterial verlieren an Zustimmung Während bei der Konzernverantwortungsinitiative der Ausgang noch offen ist, ist bei der Kriegsmaterial-Initiative laut Umfragen eher mit einem Nein zu rechnen.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 27.Oktober 2020 — 17:40 Uhr SGV unterstützt Unterschriftensammlung zum Referendeum gegen das CO2-Gesetz Das Gesetz setze auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel sei, so die Gewerbekammer.
23.Oktober 2020 — 07:50 Uhr Konzern-Verantwortungsinitiative hat gute Chancen Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage haben die Befürworter aktuell einen Vorsprung von 30 Prozentpunkten.
11.Oktober 2020 — 17:39 Uhr Operation Libero tritt für Konzernverantwortungsinitiative ein «Freiheit und Verantwortung sind in einer liberalen Wirtschaftsordnung untrennbar miteinander verknüpft.»
Der Wolf steht im Mittelpunkt der Diskussionen um das neue Jagdgesetz. (Foto: Pixabay) 27.September 2020 — 18:00 Uhr Stimmvolk lehnt Änderung des Jagdgesetzes mit 51,9 Prozent ab Der Wolfsschutz in der Schweiz wird nicht gelockert.