(Bild: Pixabay) 19.Mai 2022 — 14:01 Uhr Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen gegen gestiegene Energiepreise ab Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Bundesrat mit einem Dutzend Vorstösse aufgefordert, die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 18.Mai 2022 — 16:07 Uhr Bundesrat reagiert auf Kritik am Rettungsschirm für Strombranche Der Bundesrat beharrt nach teilweise massiver Kritik zwar auf einem 10-Milliarden-Franken-Rettungsschirm für die Strombranche. Er hat jedoch zahlreiche Anpassungen ins Gesetz aufgenommen.
18.Mai 2022 — 16:04 Uhr Bundesrat schafft Basis für Stärkung der Schweizer Gasversorgung Die Schweiz will für kommenden Winter eine Gasreserve anlegen, weil die Lieferungen aus Russland wegen des Ukraine-Krieges möglicherweise ausfallen könnten.
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 27.April 2022 — 16:44 Uhr Bundesrat will einzelne Instrumente aus Covid-19-Gesetz behalten Der Bundesrat will einige Punkte aus dem Covid-19-Gesetz bis zum Sommer 2024 verlängern.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Copyright by World Economic Forum/Sikarin Fon Thanachaiary) 17.April 2022 — 15:01 Uhr Bundesrat prüft wegen Energiepreisen Hilfsmassnahmen für Haushalte Der Bundesrat hat wegen der steigenden Energiepreise eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 14.April 2022 — 11:30 Uhr Bundesrat will Strombranche im Notfall mit Milliarden unterstützen Der Bundesrat reagiert auf die hohen Preisausschläge auf den Energiemärkten und prüft einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 13.April 2022 — 16:33 Uhr Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus Der Bundesrat will neue Sanktionen der EU gegen Russland und Massnahmen gegenüber Belarus übernehmen. Es handelt sich um Elemente aus dem fünften Sanktionspaket der EU.
(Foto: Parlamentsdienste) 13.April 2022 — 13:29 Uhr Bund mit 5,4-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung Das Ergebnis für das Jahr 2021 ist indes fast 9 Milliarden Franken besser als im ersten Corona-Jahr.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 13.April 2022 — 11:31 Uhr Bundesrat will kein Einheitsnetz für Handyantennen Der Bundesrat will kein einheitliches Mobilfunknetz anstelle der bisherigen Lösung mit drei Anbietern. Er setzt dafür auf den Ausbau der 5G-Netze mit adaptiven Antennen und auf Glasfasernetze.
(Foto: Parlamentsdienste) 31.März 2022 — 13:37 Uhr Pandemie hinterlässt erneut Spuren in der Bundesrechnung Der Bundesrat hat die Staatsrechnung 2021 mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken genehmigt. Das Defizit ist doppelt so gross wie das budgetierte Minus von 6,1 Milliarden.
