Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 13.April 2022 — 16:33 Uhr Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus Der Bundesrat will neue Sanktionen der EU gegen Russland und Massnahmen gegenüber Belarus übernehmen. Es handelt sich um Elemente aus dem fünften Sanktionspaket der EU.
(Foto: Parlamentsdienste) 13.April 2022 — 13:29 Uhr Bund mit 5,4-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung Das Ergebnis für das Jahr 2021 ist indes fast 9 Milliarden Franken besser als im ersten Corona-Jahr.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 13.April 2022 — 11:31 Uhr Bundesrat will kein Einheitsnetz für Handyantennen Der Bundesrat will kein einheitliches Mobilfunknetz anstelle der bisherigen Lösung mit drei Anbietern. Er setzt dafür auf den Ausbau der 5G-Netze mit adaptiven Antennen und auf Glasfasernetze.
(Foto: Parlamentsdienste) 31.März 2022 — 13:37 Uhr Pandemie hinterlässt erneut Spuren in der Bundesrechnung Der Bundesrat hat die Staatsrechnung 2021 mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken genehmigt. Das Defizit ist doppelt so gross wie das budgetierte Minus von 6,1 Milliarden.
(Photo by Natanael Melchor on Unsplash) 11.März 2022 — 11:35 Uhr Bundesrat will 2023 weitere Massnahmen zur Kostendämpfung einführen Ab Anfang 2023 will der Bundesrat weitere Massnahmen für die Kostendämpfung in der Grundversicherung umsetzen.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 11.März 2022 — 11:33 Uhr Schweiz unterstützt Ukraine mit 80 Millionen Franken Das Geld soll Flüchtenden und auch der zurückgebliebenen Bevölkerung in der Ukraine zugutekommen.
Aussenminister Ignazio Cassis ist in seinem Amt problemlos bestätigt worden. 24.Februar 2022 — 19:50 Uhr Bundesrat verurteilt Einmarsch in Ukraine und verschärft Massnahmen Die Schweiz wird faktisch alle bisher getroffenen EU-Sanktionen gegenüber Russland übernehmen.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 23.Februar 2022 — 18:25 Uhr Bundesrat verzichtet auf Übernahme der zusätzlichen Sanktionen gegen Russland Der Bundesrat will aber «alles unternehmen, damit die EU-Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können».
Staatssekretärin Livia Leu. 22.Februar 2022 — 17:24 Uhr Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Moskau Das EDA verurteilt die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland.
In der Schweiz ist die Organspendequote tief. 22.Februar 2022 — 13:23 Uhr Widerspruchslösung soll Organspende-Quote erhöhen und Leben retten Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
