Gasturbine zur Stromproduktion. (Bild Ansaldo Energia) 23.Februar 2024 — 14:16 Uhr BVGer: Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr war nicht gesetzeskonform Die gesetzlichen Bedingungen für die Betriebsverordnung des Gaskraftwerks waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 21.Februar 2024 — 17:10 Uhr Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten Der Bundesrat will die islamistische Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Verkehrsminister Albert Rösti. (© Béatrice Devènes) 21.Februar 2024 — 13:20 Uhr Bundesrat stellt Pläne zur Onlinemedien-Förderung zur Diskussion Künftig sollen auch Onlinemedien von staatlicher Medienförderung profitieren. Mittelfristig stellt der Bundesrat die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Debatte.
(Adobe Stock) 13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
Ueli Maurer, ehemaliger Bundesrat (Bild: SVP, Moneycab) 4.Februar 2024 — 13:37 Uhr Alt-Bundesrat Maurer zur CS und Covid: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Maurer hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er.
(Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2024 — 15:50 Uhr Bundesrat skizziert nächstes Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen Sonderkonto für Ukraine-Geflüchtete, weniger Ausgaben fürs Asylwesen und für die ETH, zudem eine höhere Tabaksteuer: So will der Bundesrat den angeschlagenen Bundeshaushalt entlasten.
(Photo by Micheile Henderson on Unsplash) 22.Januar 2024 — 14:20 Uhr Bundesrat lehnt beide AHV-Initiativen ab Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente würde die AHV seiner Meinung nach finanziell schwächen. Der von der Renteninitiative verlangte Automatismus bei der Festsetzung des Rentenalters ist dem Bundesrat zu starr.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin EDI. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 23:02 Uhr Rochade im Bundesrat: Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement Einen Tag nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats kam es am Donnerstag zum Knall. Anders als von Politbeobachtern prognostiziert, wird nicht Beat Jans Nachfolger von Innenminister Alain Berset, sondern seine Parteigenossin Baume-Schneider.
(Adobe Stock) 14.November 2023 — 12:51 Uhr Schweiz verabschiedet Strategie zum langfristigen Umgang mit dem Coronavirus Der Bund sieht auch nach dem Ende der Covid-19-Pandemie weiterhin Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Mit einer Reihe von Massnahmen will er besonders gefährdete Menschen schützen.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz. (Foto: https://www.balthasar-glaettli.ch/Flickr) 28.Oktober 2023 — 14:10 Uhr Die Grünen greifen Bundesratssitz der FDP an Laut Grünen-Präsident Balthasar Glättli braucht das Klima einen Sitz im Bundesrat. Die alte Zauberformel sei definitiv tot.
