Gasturbine zur Stromproduktion. (Bild Ansaldo Energia) 23.Februar 2024 — 14:16 Uhr BVGer: Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr war nicht gesetzeskonform Die gesetzlichen Bedingungen für die Betriebsverordnung des Gaskraftwerks waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand.
Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. (© BVGer) 17.November 2023 — 14:18 Uhr Radio- und TV-Gebühren für Firmen sind laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig Die degressive Tarifgestaltung verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil kleine Unternehmen benachteiligt würden, urteilen die St. Galler Richter.
PostFinance-Hauptsitz an der Mingerstrasse in Bern. (Foto: PostFinance) 13.April 2023 — 12:10 Uhr Postfinance muss mehr Eigenmittel halten Die Postfinance muss ihre Eigenmittel auf Geheiss der Finma erhöhen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde gegen die entsprechende Verfügung der Finma ab.
(Foto: Swisscom) 28.Dezember 2022 — 16:26 Uhr Swisscom unterliegt vor Bundesverwaltungsgericht gegen Sunrise Die Swisscom hat eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das BVGer hat sich im Streit um Zinszahlungen zugunsten von Sunrise ausgesprochen.
(Bild: AutoScout24) 31.August 2022 — 13:34 Uhr Preisabsprachen bei Autos: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Weko-Bussen Das Bundesverwaltungsgericht hat Weko-Sanktionen zwischen 10’000 und 320’000 Franken gegen drei VW-Autohändler bestätigt.
(Foto: Swisscom) 14.Juli 2021 — 13:13 Uhr Marktmacht erneut missbraucht: Sanktion gegen Swisscom bestätigt Das Bundesverwaltungsgericht hat den Betrag der Sanktion der Weko jedoch um eine halbe Million auf rund 7,4 Millionen Franken gesenkt.
(Bild: © Africa Studio / AdobeStock) 30.März 2021 — 14:55 Uhr Markant erleidet Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht zu Weko-Untersuchung Hintergrund des Entscheids ist eine Weko-Untersuchung gegen mehrere Gross- und Detailhändler und den Zahlungsabwickler Markant.
PC-21-Schulungsflugzeug. (Foto: Pilatus Flugzeugwerke) 19.September 2019 — 13:55 Uhr Pilatus darf Flugzeuge in Saudi-Arabien und Emiraten weiter warten Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Rekurs des Flugzeugbauers aufschiebende Wirkung erteilt.
Postfinance-CEO Hansruedi Köng. (Foto: Post) 27.März 2018 — 16:59 Uhr PostFinance unterliegt mit Beschwerde gegen Finma-Verfügung zu Eigenmitteln Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der PostFinance in einem Konflikt mit der Finma ab.
Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. (© BVGer) 27.Dezember 2017 — 16:30 Uhr Bundesgericht rügt Bundesverwaltungsgericht massiv Bei der Aufsichtspflicht des Bundesverwaltungsgerichts treten eklatante Mängel zu Tage.
