Befürworter des Klimagesetzes deutlich in der Mehrheit. 12.Mai 2023 — 07:48 Uhr Umfrage erwartet drei Mal Ja bei Volksabstimmung vom 18. Juni Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz.
(Adobe Stock) 27.September 2022 — 11:41 Uhr Nationalrat entscheidet über Verlängerung für Covid-Gesetz Die grosse Kammer will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2021 — 11:43 Uhr Auch Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz zu Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
(Adobe Stock) 29.November 2021 — 11:41 Uhr Presse sieht im Ja zum Covid-Gesetz einen Sieg der Vernunft Die Annahme des Covid-Gesetzes zeige, dass eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hinter wissenschaftlichen Fakten und dem Bundesrat stehe, so der Tenor.
(Bild: AdobeStock) 28.November 2021 — 16:49 Uhr Klares Ja zum Covid-19-Gesetz Die Stimmbevölkerung stützt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments zum zweiten Mal.
28.November 2021 — 16:45 Uhr Justizinitiative mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt Ein Losverfahren für die Wahl ans Bundesgericht findet beim Schweizer Stimmvolk keinen Anklang.
(Adobe Stock) 17.November 2021 — 16:00 Uhr Stabile Mehrheit für Covid-Gesetz und Pflege-Initiative Wäre am 7. November abgestimmt worden, hätte die Stimmbevölkerung das Covid-Gesetz und die Pflege-Initiative angenommen. Die Justiz-Initiative wäre abgelehnt worden.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch) 27.September 2021 — 17:20 Uhr Nein zu Covid-Gesetz schränkt laut Bundesrat Reisefreiheit ein Falls die Revision des Covid-19-Gesetzes am 28. November abgelehnt würde, hätte das laut Bundesrat und Kantonen schwere Folgen für die Tourismuswirtschaft und andere Branchen.
(Photo by Martin Sanchez on Unsplash) 12.April 2021 — 14:46 Uhr Bundesrat warnt vor grosser Unsicherheit bei Nein zum Covid-Gesetz Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen, Arbeitsplätze gefährden und Firmen in den Konkurs treiben. Zudem sei das Gesetz kein politischer Freipass für die Regierung.
