Israels Oberstes Gericht in Jerusalem. 3.August 2023 — 15:58 Uhr Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
Proteste gegen die Justizreform in Israel halten an. (Unsplash) 25.Juli 2023 — 09:19 Uhr Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau – Massenproteste Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.
Israels Premier Benjamin Netanyahu. 24.Juli 2023 — 17:10 Uhr Israelisches Parlament billigt zentrales Element umstrittener Justizreform Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet.
Polens Präsident Andrzej Duda. 24.Juli 2017 — 18:07 Uhr Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern.
