Initianten der Konzernverantwortungsinitiative in Bern. (Foto: konzern-initiative.ch) 30.Dezember 2016 — 10:38 Uhr Sättigungstendenzen bei eidgenössischen Volksinitiativen Im zu Ende gehenden Jahr wurden sechs Initiativen gestartet, gleich viel – oder wenig – wie im Vorjahr.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 29.Dezember 2016 — 07:54 Uhr SP-Mann ruft zu Referendum gegen MEI-Umsetzung auf Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic will ein jahrelanges Lamentieren der SVP verhindern.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (© World Economic Forum/swiss-image.ch) 21.Dezember 2016 — 17:00 Uhr Bundesrat legt mögliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor Die Landesregierung will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, aber anpassen.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. (Foto: parlament.ch) 16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.Dezember 2016 — 17:55 Uhr Räte einigen sich auf MEI-Umsetzung Gesetz geht am Freitag durch die Schlussabstimmung. Thema Zuwanderung damit aber nicht vom Tisch.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Grenzübergang Chiasso. 1.Dezember 2016 — 14:00 Uhr Zuwanderung: Ständerat will Privilegien für inländische Stellensuchende Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
FDP-Ständerat Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen) 30.November 2016 — 11:44 Uhr Ständerat: Entscheid über MEI-Umsetzung vertagt Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer am Mittwoch nicht hinausgekommen.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.November 2016 — 14:49 Uhr MEI-Umsetzung scheint auf der Zielgeraden In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
