FDP-Ständerat Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen) 7.November 2016 — 20:21 Uhr SPK des Ständerates verschärft «Inländervorrang light» Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: The European Union) 2.November 2016 — 17:27 Uhr Merkel zuversichtlich für Verhandlungen EU-Schweiz Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen lehnt die Kanzlerin ab.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (© World Economic Forum/swiss-image.ch) 26.Oktober 2016 — 16:25 Uhr Bundesrat will Gegenvorschlag zur RASA-Initiative Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 25.Oktober 2016 — 22:30 Uhr Inländervorrang light: «EU befürchtet Diskriminierung» Staatssekretär Gattiker informiert EU-Vertreter über die Details zur Umsetzung der MEI.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 21.September 2016 — 22:35 Uhr Zuwanderung: Nationalrat vermeidet Konfrontation mit EU «Inländervorrang light»: MEI soll im Einklang mit dem Freizügigkeits-Abkommen umgesetzt werden.
Grenzübergang Chiasso. 3.September 2016 — 07:14 Uhr Umsetzungsvorschlag für die Zuwanderungsinitiative gefällt SVP unzufrieden und droht «sich eine Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit der EU mittels Volksinitiative vorbehalten».
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.August 2016 — 15:42 Uhr Annäherung bei Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Minimalkonsens bei FDP und CVP: Arbeitgeber sollen offene Stellen zuerst den RAV melden müssen.
Bundesrat Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch) 7.August 2016 — 13:13 Uhr Burkhalter: «Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch» Der Aussenminister zeigt sich dankbar über die von Christoph Blocher neu entfachte Debatte.
