Die Initiative "Raus aus der Sackgasse" wurde im Februar 2015 mit 110'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. (Foto: RASA) 12.Dezember 2017 — 16:28 Uhr Initianten ziehen Rasa-Initiative zurück Zuwanderungsartikel inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© EU, 2016) 23.November 2017 — 17:05 Uhr Bundesrat verspricht Juncker weitere Kohäsionsmilliarde Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken.
Nationalratssaal. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 19.September 2017 — 16:20 Uhr Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab Initiative «Raus aus der Sackgasse» will Zuwanderungs-Artikel aus Bundesverfassung streichen.
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 5.September 2017 — 14:00 Uhr Umsetzung MEI: sgv fordert mehr Flexibilität bei Stellenmeldepflicht «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eckwerte für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht sind nicht arbeitgeberfreundlich.»
Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes. (Foto: zvg) 30.Juni 2017 — 16:45 Uhr Arbeitgeber fordern weitere Erhöhung der Drittstaaten-Kontingente Arbeitgeberverband: Geltende Höchstzahlen gemessen am Bedarf der Wirtschaft nach wie vor zu gering.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 28.Juni 2017 — 15:04 Uhr Bundesrat hält an 5%-Schwelle für Stellenmeldepflicht fest Mit diesem «Arbeitslosenvorrang» wird die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt.
16.Juni 2017 — 16:00 Uhr Bundesrat will Stellen-Meldepflicht ab 5% Arbeitslosen Er konkretisiert damit den im Dezember vom Parlament beschlossenen Arbeitslosenvorrang.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 7.April 2017 — 16:10 Uhr Bilaterales Verhältnis bleibt trotz MEI-Umsetzung unruhig Das Referendum gegen das Zuwanderungsgesetz kommt nicht zu Stande.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© EU, 2016) 6.April 2017 — 16:15 Uhr Schweiz und EU verhandeln wieder Die Schweiz und die EU wollen in mehreren blockierten Dossiers wieder miteinander sprechen.
Politologe Nenad Stojanovic. 24.Januar 2017 — 16:42 Uhr Bürgerbewegungen ergreifen Referendum gegen Zuwanderungs-Gesetz Das Volk soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen können.
