Mitfahrdienst Uber. (Foto: Uber) 8.Dezember 2016 — 16:33 Uhr Parlament will Nachteile für Taxis gegenüber Uber ausgleichen Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 7.Dezember 2016 — 12:50 Uhr Nationalrat gibt doch noch grünes Licht für das Budget 2017 Trotz Kritik von SVP und SP stimmt die grosse Kammer dem Voranschlag 2017 im zweiten Anlauf zu.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 5.Dezember 2016 — 20:21 Uhr Ständerat stimmt Budget trotz Nichteinhalten der Schuldenbremse zu Kleine Kammer spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von letzer Woche erneut den Ball zu.
SVP-Nationalrat Heinz Brand. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2016 — 16:55 Uhr NR-Kommission will Begründungspflicht bei Inländervorrang streichen Umsetzung MEI: Die vorberatende Nationalratskommission will die Beschlüsse des Ständerats weitgehend übernehmen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 1.Dezember 2016 — 16:05 Uhr Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 28.November 2016 — 19:04 Uhr Nationalrat will Regeln der Schuldenbremse gesetzlich zementieren Finanzminister Ueli Maurer: «Wir denken nicht daran, der Schuldenbremse in der Verfassung an den Kragen zu gehen.»
Nationalratspräsident Jürg Stahl, SVP Zürich. (Foto: parlament.ch) 28.November 2016 — 16:30 Uhr Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl ist höchster Schweizer Die Grosse Kammer hat den 48-Jährigen zu Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt.
(Foto: hotelleriesuisse) 7.November 2016 — 11:39 Uhr Hotellerie soll dauerhaft weniger Mehrwertsteuer zahlen Sondersatz für Beherbergungsleistungen 2001 eingeführt – Parlament hat Regelung seither fünfmal verlängert.
20.September 2016 — 17:26 Uhr Räte beenden jahrelange Debatte um Armeeausgaben Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Mrd CHF pro Jahr ausgeben dürfen.
