Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 17.Januar 2017 — 16:40 Uhr Lockerung der Schuldenbremse soll ausgeschlossen werden Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. (Foto: parlament.ch) 16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 15.Dezember 2016 — 16:20 Uhr Sparfreudiger Nationalrat setzt sich beim Bundesbudget 2017 durch Die bürgerliche Allianz streicht bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 15.Dezember 2016 — 11:21 Uhr Nationalrat für Initiative und Gegenvorschlag zum Bankgeheimnis Der automatische Informationsaustausch soll auch in Zukunft im Inland nicht eingeführt werden können.
12.Dezember 2016 — 11:42 Uhr UBS: Altersvorsorge 2020 – Beschluss des Nationalrats belastet Junge weniger Rentenversprechen der AHV übersteigen die künftig erwarteten Einnahmen um rund 1000 Mrd Franken.
Mitfahrdienst Uber. (Foto: Uber) 8.Dezember 2016 — 16:33 Uhr Parlament will Nachteile für Taxis gegenüber Uber ausgleichen Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.
(Foto: VRD - Fotolia.com) 7.Dezember 2016 — 23:12 Uhr Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes – Kein SVP-Referendum Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs -Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 7.Dezember 2016 — 12:50 Uhr Nationalrat gibt doch noch grünes Licht für das Budget 2017 Trotz Kritik von SVP und SP stimmt die grosse Kammer dem Voranschlag 2017 im zweiten Anlauf zu.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 5.Dezember 2016 — 20:21 Uhr Ständerat stimmt Budget trotz Nichteinhalten der Schuldenbremse zu Kleine Kammer spielt dem Nationalrat nach dessen Budgetsalto von letzer Woche erneut den Ball zu.
SVP-Nationalrat Heinz Brand. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2016 — 16:55 Uhr NR-Kommission will Begründungspflicht bei Inländervorrang streichen Umsetzung MEI: Die vorberatende Nationalratskommission will die Beschlüsse des Ständerats weitgehend übernehmen.
