Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.April 2024 — 12:54 Uhr Nationalrat will über Finanztransaktionssteuer diskutieren Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
(Illustration: Pixabay) 14.März 2024 — 15:22 Uhr Räte revidieren das CO2-Gesetz für die kommenden Jahre Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. In vielen Fällen hat sich am Ende der weniger ambitionierte Ständerat durchgesetzt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 7.März 2024 — 12:59 Uhr Nationalrat spricht Millionenkredit für digitales Gesundheitswesen Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
Whistleblower sollen nach dem Willen des Nationalrats nicht besser geschützt werden. 27.Februar 2024 — 13:13 Uhr Nationalrat stimmt gegen neue Whistleblower-Vorlage Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion abgelehnt.
(Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Bild: Axpo) 21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.
(Illustration: Pixabay) 21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 13:35 Uhr Nationalrat öffnet für Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
SBB-Dopplestockzug IR-Dosto von Stadler Rail. (Foto: SBB) 12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
(Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
