SBB-Dopplestockzug IR-Dosto von Stadler Rail. (Foto: SBB) 12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
(Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 7.Dezember 2023 — 11:50 Uhr Kontroverse um Armeeausgaben in Budget-Debatte des Nationalrat In der Budgetdebatte im Nationalrat sind ganz unterschiedliche Prioritäten sichtbar geworden. Während die Ratslinke die steigenden Ausgaben für die Armee kritisierte, warnten die Bürgerlichen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Der neue Nationalratspräsident Eric Nussbaumer. (parlament.ch) 4.Dezember 2023 — 18:04 Uhr Baselbieter SP-Politiker Eric Nussbaumer ist höchster Schweizer Der 63-jährige Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren in der grossen Kammer. Vor allem in der Energie- und Europapolitik hat er im Parlament Akzente gesetzt.
Der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer steht am 4. Dezember zur Wahl zum Nationalratspräsidenten. (Bild: eric-nussbaumer.ch) 28.November 2023 — 11:33 Uhr Baselbieter Europapolitiker Eric Nussbaumer wird höchster Schweizer Der 63-jährige Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren in der grossen Kammer. Vor allem in der Energie- und Europapolitik hat er im Parlament Akzente gesetzt.
"Elefantenrunde" nach den Wahlen im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 23.Oktober 2023 — 11:41 Uhr Wahlen 2023: Grosser Sieg der SVP auf Kosten der beiden grünen Parteien Die SVP kommt neu auf 61 Sitze – ein Plus von acht Sitzen. Die Grünen verlieren sieben Sitze und kommen noch auf 21 Mandate. Noch elf statt 16 Sitze hat die GLP.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 22.Oktober 2023 — 12:55 Uhr Schweiz wählt heute den National- und den Ständerat neu Über 5900 Personen kämpfen um einen Nationalratssitz und rund 180 um einen Ständeratssitz. Erste Resultate werden bereits am frühen Nachmittag erwartet, die letzten am späten Abend.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 10.Oktober 2023 — 20:56 Uhr Nationalratskommission will Hamas-Verbot und Sanktionen Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die Hamas verbieten und Sanktionen prüfen.
(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 19.September 2023 — 11:37 Uhr Nationalrat fordert technische Vereinbarungen zur Stromversorgung Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats technische Vereinbarungen mit der EU oder den Nachbarstaaten der Schweiz abschiessen, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.
