Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 17.September 2024 — 14:27 Uhr Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden.
4.Juni 2024 — 11:29 Uhr Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten Der Bund soll über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken und so zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.
Objekt der Begierde: Siegerinnen-Pokal der UEFA Women's EURO 2025. (Foto: UEFA) 28.Mai 2024 — 13:02 Uhr Nationalrat bewilligt 15 Millionen Franken für Frauen-Fussball-EM Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterstützen. Das ist fast vier Mal so viel wie der Bundesrat mit Rücksicht auf die knappen Finanzen beantragt hat.
Schweizer Hochseeflotte: Die MV Glarus vor dem Hafen in New York. (Foto: Flickr) 28.Mai 2024 — 12:53 Uhr Nationalrat versenkt Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt Die Schweiz besteuert Reedereien auch in Zukunft nicht pauschal. Die Einführung der sogenannten Tonnagesteuer ist vom Tisch.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 9.Mai 2024 — 16:51 Uhr Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik National- und Ständerat haben in der am 27. Mai beginnenden und drei Wochen dauernden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten.
(Illustration: Pixabay) 14.März 2024 — 15:22 Uhr Räte revidieren das CO2-Gesetz für die kommenden Jahre Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. In vielen Fällen hat sich am Ende der weniger ambitionierte Ständerat durchgesetzt.
(Illustration: Pixabay) 29.Februar 2024 — 11:31 Uhr Ständerat nimmt Ambitionen beim revidierten CO2-Gesetz zurück Im Parlament ist umstritten, wie weit die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland vermindern muss. Der Ständerat will im revidierten CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 keine fixe Quote vorschreiben.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 27.Februar 2024 — 11:46 Uhr Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Zugskomposition Giruno "RABe 501" der SBB. (Copyright SBB CFF FFS) 27.Februar 2024 — 11:31 Uhr Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Die entsprechenden Kredite werden um 350 Mio Franken aufgestockt.
Zu Lebensmittel-Flugtransporten herrscht im Parlament gar kein Konsens. 23.Januar 2024 — 11:31 Uhr Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Lebensmittel-Flugtransporte Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss.
