Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher UVEK. (Bild: admin.ch) 9.Januar 2025 — 16:30 Uhr Umweltverantwortungsinitiative geht dem Bundesrat zu weit Die natürlichen Ressourcen müssen zwar geschont werden, aber nicht in dem Ausmass, wie es die Umweltverantwortungsinitiative verlangt. Dieser Ansicht sind Bundesrat und Parlament.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz) 17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2024 — 13:07 Uhr Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 17.Dezember 2024 — 10:30 Uhr Eidgenössische Räte einigen sich bei Stahl- und Alu-Nothilfe Die Staatshilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke konkretisiert sich weiter: Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage bereinigt, die den vier Unternehmen Rabatte beim Strombezug bringen soll.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EFD) 11.Dezember 2024 — 13:00 Uhr Karin Keller-Sutter zur Bundespräsidentin für 2025 gewählt Das Parlament hat die St. Gallerin am Mittwoch mit einem unterdurchschnittlichen Resultat gewählt. Keller-Sutter ist die erste freisinnige Frau in diesem Amt.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 10.Dezember 2024 — 13:46 Uhr Nationalrat will staatliche Nothilfen für angeschlagene Stahlwerke Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat entsprechende Überbrückungshilfen angenommen.
(Symbolbild) 10.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Parlament bereinigt die Vorlage für neuen Anlauf mit E-ID Die neue Vorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 17.September 2024 — 14:27 Uhr Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden.
4.Juni 2024 — 11:29 Uhr Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten Der Bund soll über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken und so zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.
