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Parlament

  • Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    18.März 2025 — 14:05 Uhr
    Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab

    Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.

  • Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an
    18.März 2025 — 10:24 Uhr
    Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an

    Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.

  • Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen
    Hauptsitz der Schweizerischen Post im Berner Wankdorf-Quartier. (Foto: ps)
    11.März 2025 — 10:18 Uhr
    Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen

    Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.

  • Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity
    (Foto: Beyond Gravity)
    11.März 2025 — 08:14 Uhr
    Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity

    Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.

  • Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    6.März 2025 — 12:55 Uhr
    Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern

    Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.

  • Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten
    CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW)
    4.März 2025 — 15:48 Uhr
    Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten

    Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.

  • Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
    (Photo by Waldemar Brandt on Unsplash)
    4.März 2025 — 11:46 Uhr
    Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung

    National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.

  • Umweltverantwortungsinitiative geht dem Bundesrat zu weit
    Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher UVEK. (Bild: admin.ch)
    9.Januar 2025 — 16:30 Uhr
    Umweltverantwortungsinitiative geht dem Bundesrat zu weit

    Die natürlichen Ressourcen müssen zwar geschont werden, aber nicht in dem Ausmass, wie es die Umweltverantwortungsinitiative verlangt. Dieser Ansicht sind Bundesrat und Parlament.

  • Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen
    (Foto: Parlamentsdienste)
    19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr
    Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen

    Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.

  • Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch
    Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz)
    17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr
    Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch

    Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.

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