Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 9.Mai 2024 — 16:51 Uhr Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik National- und Ständerat haben in der am 27. Mai beginnenden und drei Wochen dauernden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten.
(Illustration: Pixabay) 14.März 2024 — 15:22 Uhr Räte revidieren das CO2-Gesetz für die kommenden Jahre Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. In vielen Fällen hat sich am Ende der weniger ambitionierte Ständerat durchgesetzt.
(Illustration: Pixabay) 29.Februar 2024 — 11:31 Uhr Ständerat nimmt Ambitionen beim revidierten CO2-Gesetz zurück Im Parlament ist umstritten, wie weit die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland vermindern muss. Der Ständerat will im revidierten CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 keine fixe Quote vorschreiben.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 27.Februar 2024 — 11:46 Uhr Parlament spricht Millionen für Durchbruch beim E-Patientendossier Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Zugskomposition Giruno "RABe 501" der SBB. (Copyright SBB CFF FFS) 27.Februar 2024 — 11:31 Uhr Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Die entsprechenden Kredite werden um 350 Mio Franken aufgestockt.
Zu Lebensmittel-Flugtransporten herrscht im Parlament gar kein Konsens. 23.Januar 2024 — 11:31 Uhr Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Lebensmittel-Flugtransporte Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 27.Dezember 2023 — 11:45 Uhr BR Karin Keller-Sutter zu Bankenregulierung: «Wir müssen handeln» «Wir müssen dafür sorgen, dass eine Grossbank untergehen kann, ohne im schlimmsten Fall ein ganzes Land in den Abgrund zu reissen.»
(Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Bild: Axpo) 21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.
(Illustration: Pixabay) 21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
