Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 1.März 2022 — 11:48 Uhr Schweizer Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
In der Schweiz ist die Organspendequote tief. 22.Februar 2022 — 13:23 Uhr Widerspruchslösung soll Organspende-Quote erhöhen und Leben retten Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
(Bild: AdobeStock) 5.Januar 2022 — 07:42 Uhr Wahlen 2023: Nur GLP und SVP legen gemäss Umfrage zu Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2023 zeichnen sich nur wenige Veränderungen ab: Einzig die GLP und die SVP gewinnen gemäss einer Umfrage Wähleranteile hinzu, während die Grünen etwas verlieren dürften.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2021 — 12:45 Uhr Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.Dezember 2021 — 14:52 Uhr Reform der Verrechnungssteuer nimmt Form an Das Parlament will den Schweizer Finanzplatz stärken und dafür die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2021 — 11:43 Uhr Auch Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz zu Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten will, dürfte sich nun um Jahre verzögern. (Photo by Joao Marcelo Marques on Unsplash) 16.März 2021 — 17:18 Uhr Räte schicken Landwirtschaftspolitik in eine Warteschlaufe Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten will, dürfte sich nun um Jahre verzögern.
