Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 12.Juni 2019 — 15:49 Uhr Ständerat will Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© European Union, 2019) 11.Juni 2019 — 17:39 Uhr Rahmenabkommen: EU setzt Schweiz bei Präzisierungen unter Zeitdruck Gleichzeitig drängt der EU-Kommissionspräsident aber auch, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten.
Aussenminister Iganzio Cassis. 7.Juni 2019 — 17:15 Uhr Bundesrat verlangt von EU Klärungen zum Rahmenabkommen Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen.
(Bild: economiesuisse) 7.Juni 2019 — 17:08 Uhr Geforderte Klärungen im Rahmenabkommen finden Anklang Der Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen stellt die Akteure in Politik und Wirtschaft mehrheitlich zufrieden.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 7.Juni 2019 — 16:06 Uhr Rahmenabkommen: Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates nicht zu paraphieren «Eine Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (Bild: Agrarforschung Schweiz) 26.Mai 2019 — 15:07 Uhr Bundesrat Parmelin will Rahmenabkommen mit EU neu verhandeln «Für den vorliegenden Text gibt es keine Mehrheit», sagte Parmelin in einem Interview mit dem SonntagsBlick.
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 26.April 2019 — 13:33 Uhr sgv: Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich Der Gewerbeverband erachtet es als zielführender, die zeitliche Priorität zunächst der Begrenzungsinitiative zuzuweisen.
Peter Studer, Head of Regulatory Affairs von Swiss Medtech (Bild: Swiss Medtech) 18.März 2019 — 08:27 Uhr Swiss MedTech: Handelsbarriere für Schweizer Medizinprodukte kostet Zeit und Geld Verlust des barrierefreien Zuganges könnte zu Umsatzeinbussen von einer Milliarde Franken in drei Jahren führen.
SVP-Präsident Albert Rösti. (Foto: albertroesti.ch) 27.Februar 2019 — 12:43 Uhr SVP will EU-Rahmenabkommen mit Standesinitiativen torpedieren Die SVP trägt ihren Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU in die Kantone.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 17.Januar 2019 — 16:36 Uhr Interne EU-Weisung: Keine Anpassungen der Bilateralen mehr Ohne Rahmenabkommen Anpassungen nur noch dann, wenn sie im Interesse der EU sind.
