Nationalratssaal. (Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern) 19.März 2019 — 10:37 Uhr Altersvorsorge: Räte einigen sich auf EL-Reform Der Nationalrat hat sich durchgesetzt: Wer mehr als 100’000 CHF Vermögen hat, hat künftig keinen Anspruch auf EL.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 12.März 2019 — 16:41 Uhr Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Konzernverantwortung ab Konzerne sollen für Schäden nicht haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen.
12.März 2019 — 16:32 Uhr Wasserzins bleibt auf heutigem Niveau Nach dem Ständerat hat der auch Nationalrat das revidierte Wasserrechtsgesetz gutgeheissen.
Finanzminister Ueli Maurer. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 13.Dezember 2018 — 10:51 Uhr Parlament korrigiert Überschuss im Budget 2019 leicht nach unten Der Bund budgetiert für 2019 Einnahmen von 73,6 Mrd und Ausgaben von 72,3 Mrd CHF.
11.Dezember 2018 — 16:25 Uhr Nationalrat versenkt verwässertes CO2-Gesetz Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 6.Dezember 2018 — 11:00 Uhr Parlament beschliesst höhere Bürgschaftslimite für KMU Die Bürgschaftslimite für KMU steigt von einer halben auf eine Million Franken.
Post-Zustellung auf dem Land. (Foto: Schweizerische Post) 28.November 2018 — 12:57 Uhr Parlament verlangt Postzustellung bis 12.30 Uhr in allen Regionen Das Parlament überweist eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) an den Bundesrat.
27.November 2018 — 17:05 Uhr Letzte Meile: Auch Ständerat entscheidet zugunsten der Swisscom Die Entbündelung der letzten Meile bliebe soll auf Kupferleitungen beschränkt bleiben.
Finanzminister Ueli Maurer. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 27.November 2018 — 15:49 Uhr Nationalrat lehnt Einschnitt im Personalbudget ab Die Grosse Kammer hat am Dienstag die Budgetdebatte in Angriff genommen.
27.November 2018 — 11:44 Uhr Provisorischer Ärztestopp bis 2021 verlängert Die Verlängerung soll den Räten Zeit verschaffen, eine definitive Lösung auszuarbeiten.
