Gute Chancen auf die Nachfolge Schneider-Ammanns: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). 27.November 2017 — 17:27 Uhr Karin Keller-Sutter zur Ständeratspräsidentin gewählt Die St. Galler FDP-Politikerin – seit 2011 im Ständerat – präsidiert für ein Jahr die kleine Kammer.
Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR). (Foto: parlament.ch) 27.November 2017 — 16:25 Uhr Dominique de Buman ist Nationalratspräsident Die St. Galler FDP-Ständeratin Karin Keller-Sutter präsidiert neu die Kleine Kammer.
Ständeratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 27.September 2017 — 11:26 Uhr Ständerat will Kartellrecht mit Rücksicht auf KMU anpassen Fristen für Gerichtsverfahren sowie Sanktionen sollen Grösse und Verhältnissen betroffener Unternehmens angemessen Rechnung tragen.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 19.September 2017 — 16:42 Uhr Parlament will «Fixkosten» des Bundes reduzieren Immer mehr gebundene Ausgaben des Bundes können nicht kurzfristig gesenkt werden.
(Bild: © styleuneed - Fotolia.com) 19.September 2017 — 12:51 Uhr Grossbanken sollen Auslandschweizern Konti anbieten müssen Der Ständerat will, dass alle Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Bank ein Konto eröffnen können.
Pirmin Bischof, Solothurner CVP-Ständerat. 18.September 2017 — 23:05 Uhr Parlament will «Knebelverträge» für Hotels verbieten Hotels sollen online günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Buchungsplattformen.
Nationalrat Hans Egloff, Präsident Schweizerischer Hauseigentümerverband (HEV). (Foto: HEV) 12.September 2017 — 16:56 Uhr Nationalrat will Eigenmietwert-Abschaffung in Ruhe angehen Absage an parlamentarische Initiative für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum.
Susanne Leutenegger Oberholzer, Basler SP-Nationalrätin. (Foto: SRF) 12.September 2017 — 16:15 Uhr Wirtschaftskommission drängt auf klare Prüfkriterien bei AIA Der Bundesrat soll nach transparenten Kriterien prüfen, ob er Daten an andere Länder übermittelt.
Post-Zustellung auf dem Land. (Foto: Schweizerische Post) 15.Juni 2017 — 17:28 Uhr Post soll in allen dauernd bewohnten Siedlungen zugestellt werden «Einsparungen der Post müssten immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen.»
(Foto: Pixabay) 13.Juni 2017 — 13:05 Uhr Nationalrat fordert erneut Rückerstattung von Billag-Mehrwertsteuer Das Bundesgericht hat im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen.
