SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. (Foto: parlament.ch) 16.Dezember 2016 — 16:20 Uhr SVP zeigt sich verbittert über Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative AUNS lanciert Kündigungs-Initiative zu EU-Freizügigkeitsabkommen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 15.Dezember 2016 — 11:21 Uhr Nationalrat für Initiative und Gegenvorschlag zum Bankgeheimnis Der automatische Informationsaustausch soll auch in Zukunft im Inland nicht eingeführt werden können.
(Foto: 18percentgrey - Fotolia.com) 8.Dezember 2016 — 16:16 Uhr Parlament erhöht Franchisen der Krankenversicherung Im Visier hat das Parlament vor allem die tiefste Franchise von heute 300 CHF.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 7.Dezember 2016 — 12:50 Uhr Nationalrat gibt doch noch grünes Licht für das Budget 2017 Trotz Kritik von SVP und SP stimmt die grosse Kammer dem Voranschlag 2017 im zweiten Anlauf zu.
SVP-Nationalrat Heinz Brand. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2016 — 16:55 Uhr NR-Kommission will Begründungspflicht bei Inländervorrang streichen Umsetzung MEI: Die vorberatende Nationalratskommission will die Beschlüsse des Ständerats weitgehend übernehmen.
Nationalratssaal. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern) 1.Dezember 2016 — 16:05 Uhr Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 28.November 2016 — 19:04 Uhr Nationalrat will Regeln der Schuldenbremse gesetzlich zementieren Finanzminister Ueli Maurer: «Wir denken nicht daran, der Schuldenbremse in der Verfassung an den Kragen zu gehen.»
Nationalratspräsident Jürg Stahl, SVP Zürich. (Foto: parlament.ch) 28.November 2016 — 16:30 Uhr Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl ist höchster Schweizer Die Grosse Kammer hat den 48-Jährigen zu Beginn der Wintersession zum Präsidenten gewählt.
20.September 2016 — 17:26 Uhr Räte beenden jahrelange Debatte um Armeeausgaben Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Mrd CHF pro Jahr ausgeben dürfen.
(Foto: SBB) 19.September 2016 — 17:54 Uhr Ständerat bewilligt 13,2 Mrd CHF für Bahninfrastruktur Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt.
