Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 6.Dezember 2022 — 14:49 Uhr Ständerat will rasch eine leistungsfähige Ost-West-Achse der Bahn Neue Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen: Der Bundesrat soll ab 2030 mit der Umsetzung der entsprechenden Arbeiten beginnen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 6.Dezember 2022 — 13:06 Uhr Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 6.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023.
1.Dezember 2022 — 14:42 Uhr Ständerat stellt Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu auf Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.November 2022 — 14:45 Uhr Bundesfinanzen: Sorgenvoller Beginn der Budgetdebatte im Parlament Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
Martin Candinas (Die Mitte GR), Nationalratspräsident 2023. (Bild: martincandinas.ch) 28.November 2022 — 17:06 Uhr Bündner Mitte-Politiker Candinas ist neuer Nationalratspräsident Der Graubündner Mitte-Politiker Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident und damit für ein Jahr höchster Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn am Montag mit 181 von 188 gültigen Stimmen.
Die grösste alpine Solaranlage der Schweiz: AlpinSolar. (Bild: Axpo) 29.September 2022 — 17:44 Uhr Ständerat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.September 2022 — 11:45 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts geht auf weitere Zusatzrunde Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er.
Alpine Solaranlage entlang der Muttsee-Staumauer. (Foto: Axpo) 27.September 2022 — 11:45 Uhr Parlament einigt sich auf Details der Solaroffensive Die Solaroffensive für mehr inländischen Winterstrom hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat alle Differenzen in der kurzfristig erstellten Vorlage ausgeräumt.
