Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.November 2022 — 14:45 Uhr Bundesfinanzen: Sorgenvoller Beginn der Budgetdebatte im Parlament Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
Martin Candinas (Die Mitte GR), Nationalratspräsident 2023. (Bild: martincandinas.ch) 28.November 2022 — 17:06 Uhr Bündner Mitte-Politiker Candinas ist neuer Nationalratspräsident Der Graubündner Mitte-Politiker Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident und damit für ein Jahr höchster Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn am Montag mit 181 von 188 gültigen Stimmen.
Die grösste alpine Solaranlage der Schweiz: AlpinSolar. (Bild: Axpo) 29.September 2022 — 17:44 Uhr Ständerat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.September 2022 — 11:45 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts geht auf weitere Zusatzrunde Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er.
Alpine Solaranlage entlang der Muttsee-Staumauer. (Foto: Axpo) 27.September 2022 — 11:45 Uhr Parlament einigt sich auf Details der Solaroffensive Die Solaroffensive für mehr inländischen Winterstrom hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat alle Differenzen in der kurzfristig erstellten Vorlage ausgeräumt.
PostFinance-Hauptsitz an der Mingerstrasse in Bern. (Foto: PostFinance) 27.September 2022 — 11:40 Uhr Postfinance-Privatisierung im Parlament gescheitert Die Privatisierung der Postfinance ist vom Tisch. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten.
Axpo-Logo am AKW Beznau. 27.September 2022 — 11:39 Uhr Axpo: Grünes Licht im Nationalrat für Kredit von vier Milliarden Der Nationalrat spannt für den in finanzielle Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo ein Sicherheitsnetz auf. Als Erstrat hat er einem Nachtragskredit von vier Milliarden Franken zugestimmt.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 22.September 2022 — 11:58 Uhr Bei Rettungsschirm sind Einzelheiten zum Boni-Verbot umstritten Die Räte sind sich einig, dass Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen sollen dürfen.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 20.September 2022 — 11:41 Uhr Weiterhin Differenzen zum Rettungsschirm für Stromunternehmen Die Pflichten der Eigentümer der vom Rettungsschirm profitierenden systemrelevanten Stromkonzerne bleiben umstritten.
Die grössten Schweizer Krankenversicherer schliessen sich zu einem neuen Verband zusammen. 20.September 2022 — 11:37 Uhr Parlament will strengere Regeln für Krankenkassenvermittler Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben.
