Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 3.März 2022 — 09:24 Uhr Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 1.März 2022 — 14:15 Uhr SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von der Gebühr.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 1.März 2022 — 11:48 Uhr Schweizer Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
(Foto: Parlamentsdienste) 28.Februar 2022 — 06:45 Uhr Räte beraten über Umweltthemen, Uno-Sicherheitsrat und Pandemie Umweltthemen, die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Diese und andere Themen stehen in der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März im Bundeshaus zur Beratung an.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2021 — 12:45 Uhr Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 7.Dezember 2021 — 11:39 Uhr Nationalrat klar gegen Aufhebung der besonderen Corona-Lage Die Grosse Kammer stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss der SVP.
(Foto: Parlamentsdienste) 7.Dezember 2021 — 11:37 Uhr Parlament beschliesst AHV-Zuschläge für neun Frauen-Jahrgänge Der Nationalrat hat zudem zudem beschlossen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen zur Stabilisierung der AHV verwendet werden sollen.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.Dezember 2021 — 14:52 Uhr Reform der Verrechnungssteuer nimmt Form an Das Parlament will den Schweizer Finanzplatz stärken und dafür die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen.
