Initiantin Susanne Leutenegger Oberholzer, ehemnalige SP-Nationalrätin (BL). (Foto s-leutenegger-oberholzer.ch) 14.November 2019 — 16:01 Uhr Topkader des Bundes sollen höchstens 1 Mio CHF verdienen – Auch Swisscom-CEO Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will Lohnexzesse beim Bund einen Riegel schieben.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 8.November 2016 — 16:43 Uhr Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats «Die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit sind nach dem Brexit komplexer geworden.»
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 8.November 2016 — 13:11 Uhr Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger «Unglaubliche Auflagen, welche die Kommission vorschlägt, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
Grenzübergang Chiasso. 1.November 2016 — 17:05 Uhr SPK vertagt Entscheid über Einschränkung der Zuwanderung Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Zähne aus.
SVP-Nationalrat Heinz Brand. (Foto: parlament.ch) 2.September 2016 — 16:35 Uhr Nationalratskommission will Bilaterale nicht gefährden Masseneinwanderungsinitiative soll lediglich mit einem «Inländervorrang light» umgesetzt werden.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 26.August 2016 — 15:32 Uhr Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will diese Regel in der Verfassung verankern.
